Home

News - Themengebiete - Verkehrsrecht

Private Parkplatzbesitzer dürfen unbefugt geparkte Fahrzeuge abschleppen lassen

Unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge dürfen abgeschleppt werden und müssen nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden. Schließlich darf der unmittelbare Grundstücksbesitzer sich der ...
News vom: 05.06.2009 | [details]

Übermäßiger Alkoholkonsum führt nicht automatisch zum Verlust der Fahrerlaubnis

Eine Fahrerlaubnis kann wegen übermäßigem Alkoholkonsum nur dann entzogen werden, wenn die Trunkenheit einen Bezug zum Straßenverkehr aufweist oder eine Alkoholabhängigkeit besteht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht ...
News vom: 16.08.2007 | [details]

Drängeln im Stadtverkehr kann strafbare Nötigung sein

Dichtes, bedrängendes Auffahren auf den Vordermann kann – insbesonderebei gleichzeitigem Betätigen von Lichthupe und Hupe – den Tatbestand derNötigung gemäß § 240 Strafgesetzbuch erfüllen und zwar auch ...
News vom: 16.08.2007 | [details]

Keine Strafbarkeit wegen "Unfallflucht" bei mangelndem Vorsatz

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die bisherige Rechtsprechung zur "Verkehrsunfallflucht" teilweise verfassungswidrig ist. Eine Strafbakeit wegen der Verkehrsunfallflucht kommt nunmehr nicht mehr in Betracht, wenn sie ...
News vom: 16.08.2007 | [details]

Seite(n): 1

Diese Seite: Nach oben | Drucken | Per Email versenden