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News - Themengebiete - Sozialrecht

Bundessozialgericht: Sperrzeit für Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit

Der 1942 geborene Kläger stand bis 30. September 2005 bei der Firma H.P. in einem Arbeitsverhält­nis. Zuvor hatte er im November 2001 Altersteilzeit vereinbart, durch die das bis dahin unbefristete Arbeits­verhältnis ab ...
News vom: 25.09.2009 | [details]

Bundessozialgericht: Kein Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung

Der Kläger hatte keinen Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungs­vereinbarung mit dem Grund­sicherungsträger oder zumindest darauf, Verhandlungen über eine Eingliederungsverein­barung zu führen sowie ihm einen ...
News vom: 22.09.2009 | [details]

Bundessozialgericht: Kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer

Die Klägerin betreibt gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung und zeigte für die Zeit von März bis August 2005 Arbeitsausfall an; gleichzeitig beantragte sie die Gewährung von Kurz­arbeitergeld. Die Beklagte lehnte ...
News vom: 21.07.2009 | [details]

Bundessozialgericht: Widerspruch bei Betriebsübergang sperrzeitneutral

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat mit Urteil vom 8. Juli 2009 entschieden, dass der Wider­spruch eines Arbeitnehmers bei Betriebsübergang als solcher keinen sperrzeitrelevanten Sachverhalt darstellt. Allerdings hält der ...
News vom: 08.07.2009 | [details]

BSG: Höheres Insolvenzgeld trotz Lohnverzichts

Eine tarifliche Lohnverzichtsvereinbarung kann bei drohender Insolvenz des Arbeitgebers mit der Wirkung gekündigt werden, dass die bis dahin durch den Verzicht aufgelaufenen Lohnbestand­teile für die Berechnung des Insolvenzgeldes von ...
News vom: 04.03.2009 | [details]

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