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News - Themengebiete - Betriebsverfassungsrecht

BAG: Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Arbeitsanordnung während festgelegter Pausenzeiten; BAG vom 07.02.2012 - 1 ABR 77/10

Das Problem Wer hat das nicht schon einmal erlebt: Da haben der Betriebsrat und die Arbeitgeberseite nach langen, harten Verhandlungen endlich eine Betriebsvereinbarung zur Regelung der Arbeitszeit zustande bekommen, und dann macht der Arbeitgeber doch ...
News vom: 03.07.2012 | [details]

BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ausgleich für Nachtarbeit (BAG, Beschluss vom 17.01.2012 – 1 ABR 62/10)

Das Problem Nach § 6 Abs. 5 ArbZG steht Arbeitnehmern, die Nachtarbeit leisten ein Ausgleich dafür zu, der entweder in zusätzlichen bezahlten freien Tagen oder einem angemessenen Entgeltzuschlag bestehen kann. Nähere Einzelheiten ...
News vom: 03.07.2012 | [details]

BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG - Unterweisung zum Arbeitsschutz (BAG, Beschluss vom 08.11.2011 – 1 BAR 42/10).

Das Problem Nach § 12 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu unterweisen. Nähere Einzelheiten regelt das Gesetz nicht. Das ...
News vom: 03.07.2012 | [details]

BAG: Betriebliches Eingliederungsmanagement - Überwachungsrecht des Betriebsrats

Der Arbeitgeber hat für Arbeitnehmer, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) zu prüfen (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). In ...
News vom: 07.02.2012 | [details]

BAG: Keine Mitbestimmung bei Versetzungen während eines Arbeitskampfs?

Die Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer aus einem nicht bestreikten Betrieb in einen von einem Arbeitskampf betroffenen Betrieb desselben Arbeitgebers, die der Begrenzung von Streikfolgen dient, bedarf nicht der Zustimmung des Betriebsrats des ...
News vom: 13.12.2011 | [details]

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