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News - Themengebiete - Betriebsverfassungsrecht

BAG: Betriebsratswahl - Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb mit. Änderung der Rechtsprechung!

Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen. Nach § 9 Satz 1 BetrVG richtet sich die Zahl der Mitglieder ...
News vom: 13.03.2013 | [details]

ArbG Bochum: Zur Wirksamkeit der Bestellung eines Wahlvorstands zur Betriebsratswahl (Fall Vapiano)

In dieser Entscheidung des Arbeitsgerichts Bochum vom 14.02.2013 (Az.: 3 BVGa 2/13) hat das Arbeitsgericht Bochum entschieden, dass auch die Tatsache, dass nicht alle Arbeitnehmer eines Betriebs zur Wahlversammlung zur Bestellung eines Wahlvorstandes ...
News vom: 09.03.2013 | [details]

BAG: Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen zulässig

Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind wirksam. Der im Jahr 1942 ...
News vom: 05.03.2013 | [details]

BGH: Betriebsrat haftet unter Umständen für Sachverständigenhonorar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die gegen einen Betriebsrat und seine Vorsitzenden gerichtete Vergütungsklage einer auf die Beratung von Betriebsräten spezialisierten Gesellschaft entschieden. Das Urteil wird erhebliche Konsequenzen ...
News vom: 01.02.2013 | [details]

BAG: Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?

Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn der Anhörung keine Vollmachtsurkunde ...
News vom: 13.12.2012 | [details]

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