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News - Themengebiete - Betriebsverfassungsrecht

BAG: Viele bislang übliche Klauseln in Dienstplanbetriebsvereinbarungen unwirksam!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 09.07.2013 (1 ABR 19/12), der leider erst Anfang Oktober veröffentlicht wurde, einige in Betriebsvereinbarungen zur Dienstplanung weit verbreitete Regelungen als unwirksam angesehen. Insoweit hat ...
News vom: 13.10.2013 | [details]

Koppelungsgeschäfte: So erweitern Sie als Betriebsrat ihre Einflussmöglichkeiten

Liebe Leserinnen und Leser, heute haben wir einen neuen Beitrag in den "Betriebsratsratgeber" eingestellt: Koppelungsgeschäfte. Sie haben davon noch nie gehört? Dann sollten Sie einmal dort im Detail nachlesen, wie das funktioniert und wie ...
News vom: 01.10.2013 | [details]

BAG: Einsatz von Leiharbeitnehmern - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. Nach § 14 Abs. 3 ...
News vom: 10.07.2013 | [details]

BAG: Sozialplangestaltung und Altersrentenbezug

Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Das verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen ...
News vom: 26.03.2013 | [details]

BAG: Betriebsratswahl - Tarifvertrag über vom Gesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen

Eine auf der Grundlage eines unwirksamen Tarifvertrags durchgeführte Betriebsratswahl ist anfechtbar. Unwirksam ist ein Tarifvertrag, der vom Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) abweichende Arbeitnehmer- vertretungsstrukturen bestimmt, ohne den ...
News vom: 13.03.2013 | [details]

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