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News - Themengebiete - Betriebsverfassungsrecht

Wegfall des Wirtschaftsausschusses bei Verringerung der Belegschaft

Nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist in allen Unternehmen mit in der Regel mehr als 100 ständig beschäftigten Arbeitnehmern ein Wirtschaftsausschuss zu bilden. Das Gesetz enthält keine Regelung darüber, ob der ...
News vom: 07.04.2004 | [details]

Mitbestimmung bei Entsendung von Arbeitnehmern in Kundenbetrieb mit biometrischem Zugangskontrollsystem

Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer anweist, sich in einem Kundenbetrieb der dort eingerichteten biometrischen Zugangskontrolle zu unterziehen. Die Anweisung betrifft das betriebliche Verhalten der entsandten ...
News vom: 27.01.2004 | [details]

Zu den Grenzen der arbeitgeberseitigen Kostentragungspflicht bei Rechtsstreiten eines Betriebsratsmitglieds

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat sich in der Entscheidung  vom 21.10.2003 - 2 TaBV  19/03 - mit den Grenzen der Pflicht des Arbeitgebers beschäftigt, bei durch Betriebsratsmitglieder angestrengten Gerichtsverfahren die ...
News vom: 21.10.2003 | [details]

Nutzung von Internet und Intranet durch den Betriebsrat

Die Arbeitgeberin beschäftigt 644 Arbeitnehmer. Etwa 500 Arbeitsplätze sind mit Personalcomputern ausgestattet und verfügen über einen Zugang zum betriebsinternen Intranet. Die übrigen Arbeitnehmer können über einen ...
News vom: 03.09.2003 | [details]

Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung für Betriebsratsmitglieder zum Thema "Soziale Sicherung - Grundlagen"

  Der Arbeitgeber betreibt als freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit ua. ein Berufsbildungszentrum. Der dort gebildete Betriebsrat faßte am 2. März 1999 den Beschluß, zwei Betriebsratsmitglieder zu einem ...
News vom: 04.06.2003 | [details]

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