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News - Themengebiete - Betriebsverfassungsrecht

Anrufung der Einigungsstelle

Angesichts des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen der Arbeitgeberin und ihrem Betriebsrat (hier Gesamtbetriebsrat) gem. § 2 Abs. 1 BetrVG spricht nicht wenig dafür, dass eine Einigungsstelle nicht das vorrangige Institut zur ...
News vom: 04.04.2007 | [details]

Kosten für einheitliche Personalkleidung

Eine betriebliche Einigungsstelle kann nicht regeln, wer die Kosten einer einheitlichen Personalkleidung zu tragen hat. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen, wenn Arbeitnehmer zum Zwecke eines ...
News vom: 13.02.2007 | [details]

Mitbestimmung des Entleiherbetriebsrats bei der Eingruppierung von Leiharbeitnehmern

Der Betriebsrat des Entleiherbetriebes hat bei der Eingruppierung der dort eingesetzten Leiharbeitnehmer kein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG i.V.m. § 14 Abs. 3 AÜG. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 26.01.2007
News vom: 26.01.2007 | [details]

Übernahme eines Auszubildendenvertreters nach § 78a BetrVG

Nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG gilt zwischen einem Auszubildenden, der Mitglied des Betriebsrats oder eines der anderen dort genannten Betriebsverfassungsorgane ist, und dem Arbeitgeber im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein ...
News vom: 15.11.2006 | [details]

LAG Nürnberg: ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats; Testeinkäufe

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 10.10.2006 - 6 TaBV 16/06 - für Recht erkannt: Fassen die fünf erschienenen Betriebsratsmitglieder einstimmig einen Beschluss, kommt es auf die Frage, ob zur Sitzung ...
News vom: 10.10.2006 | [details]

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