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News - Themengebiete - Betriebsverfassungsrecht

LAG Hamm: Kritik an der Geschäftsleitung rechtfertigt keine fristlose Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 20.03.2009 das Beschwerdeverfahren 10 TaBV 149/08 Vorinstanz Arbeitsgericht Münster 2 BV 22/08 entschieden: In dem Verfahren, über das bereits in der Presse berichtet wurde, begehrt die antragstellende ...
News vom: 20.03.2009 | [details]

Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung - Ordnung des Betriebs

Das Verlangen des Arbeitgebers nach der Abgabe inhaltlich standardisierter Erklärungen, in denen sich Arbeitnehmer zum Stillschweigen über bestimmte betriebliche Vorgänge verpflichten, unterliegt nicht in jedem Fall der Mitbestimmung des ...
News vom: 10.03.2009 | [details]

Mitbestimmung bei Umgruppierung - Zustimmungsverweigerung in Textform

Das Schriftlichkeitsgebot des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG wird auch durch die Einhaltung der Textform des § 126b BGB erfüllt. Nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat der Betriebsrat dem Arbeitgeber die ...
News vom: 09.12.2008 | [details]

LAG Schleswig-Holstein: Auch der Betriebsrat darf sich allgemein politisch betätigen

Arbeitgeber und Belegschaft haben eine allgemeine politische Betätigung des Betriebsrats zu dulden, wenn sie den Betriebsfrieden nicht beeinträchtigt. Nur eine parteipolitische Betätigung ist verboten. Die Arbeitgeberin gehört zu ...
News vom: 30.09.2008 | [details]

Anfechtung / Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - Briefwahl, Stimmenauszählung

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat in einer Entscheidung vom 27.11.2007 - 6 TaBV 46/07 - für Recht erkannt:Die Betriebsratswahl ist für unwirksam zu erklären, wenn der Wahlvorstand mit der Öffnung der Freiumschläge der ...
News vom: 12.03.2008 | [details]

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