News - Themengebiete - Betriebsverfassungsrecht
Geschlechterquote bei Betriebsratswahlen verfassungskonform
Die Regelungen in § 15 Abs. 2 BetrVG und § 15 Abs. 5 Nr. 2 WO sind nicht verfassungswidrig. Die in § 15 Abs. 2 BetrVG getroffene Anordnung, dass das im Betrieb vertretene Minderheitsgeschlecht entsprechend ...News vom: 16.03.2005 | [details]
BAG: Beschlussverfahren zur Klärung der Berechnung von Betriebsrenten
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, dass die Betriebsvereinbarungen abredegemäß durchgeführt werden. Dieser Durchführungsanspruch kann in einem Beschlussverfahren durchgesetzt werden. Er erstreckt sich nicht nur auf die ...News vom: 18.01.2005 | [details]
Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Freizeitausgleich für Reisezeiten
Nimmt ein Betriebsratsmitglied wegen Besonderheiten der betrieblichen Arbeitszeitgestaltung außerhalb seiner Arbeitszeit an einer für die Betriebsratsarbeit erforderlichen Schulungsveranstaltung teil, besteht nach § 37 ...News vom: 11.11.2004 | [details]
Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer in den Betriebsrat
Ordentlich gekündigte Arbeitnehmer, die nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht weiterbeschäftigt werden, sind nicht nach § 7 Satz 1 BetrVG bei der Betriebsratswahl wahlberechtigt, obwohl der Ausgang ihres ...News vom: 10.11.2004 | [details]
Mitbestimmung über Arbeit am Karnevalsdienstag
Das Bundesarbeitsgericht hat den Antrag des Betriebsrats der Kölner Niederlassung eines Versicherungsunternehmens zurückgewiesen, der begehrt hatte, dem Arbeitgeber die Anordnung von Arbeit am Karnevalsdienstag ohne seine Zustimmung zu ...News vom: 26.10.2004 | [details]
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