News - Themengebiete - Arbeitsrecht, allgemein
BAG: Übergang eines Betriebsteils nach § 613a BGB
Die gesetzlichen Regelungen des § 613a BGB finden auch Anwendung, wenn nicht der gesamte Betrieb, sondern nur ein Betriebsteil durch Rechtsgeschäft erworben wird. Dies setzt voraus, dass die erworbenen Elemente schon beim ...News vom: 07.04.2011 | [details]
BAG: Abberufung eines Datenschutzbeauftragten
Nach § 4 f Abs. 3 Satz 4 BDSG kann die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz in entsprechender Anwendung von § 626 BGB aus wichtigem Grund widerrufen werden. Weder die Entscheidung des Arbeitgebers, ...News vom: 23.03.2011 | [details]
BAG: Keine Anwendung der im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen auf „Equal Pay“-Anspruch des Leiharbeitnehmers
Kann der Leiharbeitnehmer von seinem Vertragsarbeitgeber, dem Verleiher, nach § 10 Abs. 4 AÜG die Erfüllung der wesentlichen Arbeitsbedingungen verlangen, wie sie der Entleiher vergleichbaren eigenen Arbeitnehmern gewährt, ...News vom: 23.03.2011 | [details]
BAG: Schutz behinderter, aber nicht schwerbehinderter Menschen
Nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18. August 2006 kann sich auf die Schutzvorschriften für schwerbehinderte Menschen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB IX) nur berufen, wer unter den Anwendungsbereich ...News vom: 27.01.2011 | [details]
Was ändert sich 2011 im Arbeits- und Sozialrecht?
In diesem Jahr sind keine großen Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht zum 1.1.2011 in Kraft getreten. Es gibt lediglich einige Änderungen in Detailbereichen: Kurzarbeiterge ldDie Bezugsfrist für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld ...News vom: 01.01.2011 | [details]
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