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News - Themengebiete - Arbeitsrecht, allgemein

AGB-Kontrolle einer doppelten Schriftformklausel

Vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln sind gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Nach § 305b BGB haben individuelle ...
News vom: 20.05.2008 | [details]

Blitzaustritt aus Arbeitgeberverband - Arbeitsvertraglicher Ausschluss einer tariflichen Sonderzuwendung

Die unmittelbare und zwingende Wirkung von Tarifnormen bei beiderseitiger Tarifgebundenheit kann nicht durch ungünstigere arbeitsvertragliche Vereinbarungen beseitigt werden (§ 4 Abs. 3 TVG); dabei bleibt es auch bei einem Ausscheiden des ...
News vom: 07.05.2008 | [details]

LAG Baden-Württemberg: Sittenwirdigkeit der Vergütungshöhe im Praktikantenverhältnis einer Diplomingenieurin (FH)

Das LAG Baden-Württemberg hat in einem Urteil vom 8.2.2008 (Az.: 5 Sa 45/07) für Recht erkannt:Steht der Ausbildungszweck in einem sechsmonatigen so genannten Praktikantenverhältnis nicht im Vordergrund, das heißt überwiegt der ...
News vom: 17.04.2008 | [details]

Probezeitbefristung innerhalb eines für ein Jahr befristeten Arbeitsvertrags

Enthält ein Formulararbeitsvertrag neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Befristung für die Dauer eines Jahres im nachfolgenden Text ohne drucktechnische Hervorhebung eine weitere Befristung des Arbeitsvertrags zum Ablauf der ...
News vom: 16.04.2008 | [details]

BAG: Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung von Ausbildungskosten

Der Arbeitnehmer ist Verbraucher iSv. § 13 BGB. Deshalb unterliegen vom Arbeitgeber vorformulierte Vertragsbedingungen gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auch dann der Kontrolle nach § 307 BGB, wenn sie nur zur einmaligen Verwendung ...
News vom: 18.03.2008 | [details]

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