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News - Themengebiete - Arbeitsrecht, allgemein

Vergleichsentgelt bei Überleitung eines Arbeitsverhältnisses vom BAT in den TVöD

Wurde ein städtischer Angestellter zum Überleitungsstichtag, dem 1. Oktober 2005, vom Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleitet, war ein Vergleichsentgelt ...
News vom: 25.06.2009 | [details]

Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen

Nach § 106 der Gewerbeordnung (GewO) kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder ...
News vom: 23.06.2009 | [details]

Altersdiskriminierung: Wirksamkeit tariflicher Altersgrenzen von 60 Jahren für Piloten

Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit einer tariflichen Regelung über eine Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten mit ...
News vom: 17.06.2009 | [details]

Bundesarbeitsgericht: Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz

Der Arbeitgeber hat nach § 5 Abs. 1 Satz 2 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), soweit erforderlich, ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen. Nach § 618 Abs. ...
News vom: 19.05.2009 | [details]

Höhere Hürden für Tarifflucht: Arbeitgeber können nicht ohne Weiteres in eine OT-Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband wechseln

Sieht ein Arbeitgeberverband eine Mitgliedschaft mit und eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung vor, muss durch die Satzung gewährleistet sein, dass nicht tarifgebundene Mitglieder keinen maßgebenden Einfluss auf tarifpolitische Entscheidungen ...
News vom: 22.04.2009 | [details]

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