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News - Themengebiete - Arbeitsrecht, allgemein

BAG: Berücksichtigung von Verspätungen im Busbetrieb bei der tariflich geregelten teilweisen Anrechnung von Lenkzeitunterbrechungen auf die Arbeitszeit

Der Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen bei den Nahverkehrs-betrieben im Land Berlin (TV-N Berlin) bestimmt in § 9 Abs. 2 Ziff. 2 Unterabs. 3 Satz 1, dass Lenkzeitunterbrechungen bis zur Dauer von 10 Minuten in die Arbeitszeit ...
News vom: 19.11.2009 | [details]

BAG: Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst

Leisten Beschäftigte in einem Krankenhaus eines kommunalen Arbeitgebers Bereitschaftsdienst, steht ihnen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung ...
News vom: 19.11.2009 | [details]

BAG: Zur Haftung des Betriebserwerbers beim Betriebsübergang

Betriebsstilllegung und Betriebsübergang schließen einander aus. Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen. Abgeschlossen ist die ...
News vom: 22.10.2009 | [details]

BAG: "Flashmob"-Aktionen sind grundsätzlich zulässiges Arbeitskampfmittel

Eine gewerkschaftliche Aktion, bei der kurzfristig aufgerufene Teilnehmer durch den Kauf geringwertiger Waren oder das Befüllen und Stehenlassen von Einkaufswagen in einem Einzelhandelsgeschäft eine Störung betrieblicher Abläufe ...
News vom: 22.09.2009 | [details]

Wirksamkeit von Vereinbarungen zur Rückzahlung von Ausbildungskosten

Vertragsklauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen der AGB-Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB (AGB = Allgemeine Geschäftsbedingungen). Voraussetzung ...
News vom: 15.09.2009 | [details]

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