News - Themengebiete - Arbeitsrecht, allgemein
Wirksamkeit von Vereinbarungen zur Rückzahlung von Ausbildungskosten
Vertragsklauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen der AGB-Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB (AGB = Allgemeine Geschäftsbedingungen). Voraussetzung ...News vom: 15.09.2009 | [details]
BAG: Weitergeltung eines Sanierungstarifvertrages nach Betriebsübergang
Schließen ein Insolvenzverwalter und die Gewerkschaft einen Sanierungstarifvertrag kann dieser nach einem Betriebsübergang auf eine nicht tarifgebundene Erwerberin nicht durch Kündigungserklärung ihr gegenüber beendet werden. ...News vom: 26.08.2009 | [details]
Kopftuchverbot an nordrhein-westfälischen Schulen
Nach dem Schulgesetz Nordrhein-Westfalen dürfen Lehrer und pädagogische Mitarbeiter während der Arbeitszeit keine religiösen Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes oder den religiösen ...News vom: 20.08.2009 | [details]
Altersdiskriminierende Stellenausschreibung im Sinne des AGG
Die Begrenzung einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr kann eine nach § 3 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unzulässige mittelbare Benachteiligung wegen des Alters sein. ...News vom: 18.08.2009 | [details]
Besitzstandszulage für kinderbezogenen Ortszuschlag und Gegenkonkurrenzklausel der AVR Caritas
Ein im Geltungsbereich der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbands (AVR) beschäftigter Arbeitnehmer hat in der Regel keinen Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag, wenn sein Ehepartner bei ...News vom: 13.08.2009 | [details]
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