News Anwaltskanzlei Hessling - Themengebiet - Personalvertretungsrecht

Arbeitgeber m�ssen dem Personalrat vor einer Probezeitk�ndigung nicht die Sozialdaten des Arbeitnehmers mitteilen

Marc Hessling

Teilt der Arbeitgeber dem Personalrat im Rahmen der Benehmensherstellung zu einer beabsichtigten Probezeitkündigung nicht das Lebensalter und die ihm bekannten Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers mit, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn die Kündigung wegen unzureichender Arbeitsleistung und mangelnder Bewährung innerhalb der sechsmonatigen Probezeit erfolgt. Unterhaltspflichten und Lebensalter sind - für den Personalrat erkennbar - in diesem Fall schon deshalb unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt für den Kündigungsschluss des Arbeitgebers maßgeblich, weil nach § 1 Abs. 1 KSchG eine Kündigung innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit nicht der sozialen Rechtfertigung bedarf. Die Wartezeit dient - von Missbrauchsfällen abgesehen - dazu, dem Arbeitgeber Gelegenheit zu geben, sich eine subjektive Meinung über Leistung und Führung des Arbeitnehmers zu bilden, die nicht einer Überprüfung nach objektiven Maßstäben unterliegt. Im Fall eines aus Sicht des Arbeitgebers negativen Ergebnisses dieser Prüfung soll er das Arbeitsverhältnis frei kündigen können, ohne dass es auf entgegenstehende Interessen des Arbeitnehmers ankommt.

Das beklagte Land kündigte am Ende der sechsmonatigen Probezeit das Arbeitsverhältnis des Klägers, weil es mit dessen Arbeitsleistungen nicht zufrieden war. Der Personalrat wurde zuvor im Einzelnen über die Kündigungsgründe unterrichtet, nicht jedoch über das Alter und die Unterhaltspflichten des Klägers. Die Vorinstanzen sahen hierin eine unzureichende Personalratsanhörung und gaben der Kündigungsschutzklage des Klägers statt.

Die Revision des beklagten Landes hatte vor dem BAG Erfolg. Die Klage wurde unter Aufhebung und Abänderung der Urteile der Vorinstanzen abgewiesen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. April 2009 - 6 AZR 516/08 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 10. Juni 2008 - 11 Sa 1397/07 -

Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts 42/09

BVerwG: Freigestellte Personalratsmitglieder m�ssen vor einer Bef�rderung nicht ausnahmslos auf einem h�herwertigen Dienstposten erprobt werden

Marc Hessling

Der Kläger ist Rektor an einer Grundschule und freigestelltes Mitglied eines Bezirkspersonalrats. Er bewarb sich um die höher bewertete Stelle eines Rektors an einer Grund- und Hauptschule und wurde als leistungsstärkster Bewerber ausgewählt. Da er sich wegen seiner Freistellung als Personalratsmitglied weigerte, die freie Schulleiterstelle zunächst zum Zwecke der Erprobung zu übernehmen, nahm das beklagte Land Abstand von der Beförderung.

Freigestellte Personalratsmitglieder sind nicht ausnahmslos verpflichtet, ihre Eignung vor einer Beförderung durch die Tätigkeit auf einem höher bewerteten Dienstposten unter Beweis zu stellen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Zwar haben die Beamten generell ihre Eignung für ein Beförderungsamt dadurch nachzuweisen, dass sie die Aufgaben des angestrebten Dienstpostens über einen Zeitraum von mehreren Monaten probeweise tatsächlich wahrnehmen. Mit dieser Dienstleistungspflicht kollidiert jedoch das ebenfalls gesetzlich normierte Verbot, Mitglieder von Personalvertretungen beruflich zu benachteiligen und Einfluss auf die Freistellung für die Personalratstätigkeit zu nehmen. Um die widerstreitenden Rechtsgrundsätze schonend zum Ausgleich zu bringen, hat der Dienstherr vorrangig zu prüfen, ob der freigestellte Beamte, der als bestgeeigneter Bewerber für die Beförderung ausgewählt worden ist, nach der Breite der bereits vorhandenen Erkenntnisse die Erprobung aller Voraussicht nach erfolgreich absolvieren würde. Erst wenn diese Prognose nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit getroffen werden kann, bleibt nur die Möglichkeit, dass das bisher freigestellte Personalratsmitglied seine Eignung für den höher bewerteten Dienstposten tatsächlich unter Beweis stellt, bevor es befördert wird.

BVerwG 2 C 13.05 – Urteil vom 21. September 2006

Quelle: Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts 52/06