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Newsletter vom 13.03.2008


Sprache: Deutsch
Kategorie: ...... |
Betreff: LAG Nürnberg: Kündigung eines BR-Mitglieds

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Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat in einer Entscheidung vom 27.11.2007 - 7 Sa 119/06 - für Recht erkannt:

  1. Der Kündigungsschutz des wegen Betriebsstilllegung gekündigten Betriebsratsmitglieds ergibt sich aus § 15 Abs. 4 KSchG, nicht aus § 1 KSchG.

  2. Eine Betriebsstilllegung liegt nicht vor, wenn 3 Altersteilzeitmitarbeiter während ihrer aktiven Phase noch 9/15/16,5 Monate über den behaupteten Stilllegungstermin hinaus mit
    – behaupteten – Aufräumungs- und Abwicklungsarbeiten beschäftigt werden.

  3. Ist die Weiterbeschäftigung der Altersteilzeitmitarbeiter schon bei Ausspruch der Kündigung des Betriebsratsmitglieds beabsichtigt, ist die Kündigung des Betriebsratsmitglieds unwirksam.

Nähere Einzelheiten und den Volltext der Entscheidung finden Sie auf den Internetseiten des LAG Nürnberg.

Mit freundlichen Grüßen

Hessling
Rechtsanwalt

Friedrichstr. 28
45468 Mülheim an der Ruhr
Tel: 0208 - 4372358
Fax: 0208 - 4378204

www.kanzlei-hessling.de

 

 



Inhalt TEXT:
Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat in einer Entscheidung vom 27.11.2007 - 7 Sa 119/06 - für Recht erkannt:Der Kündigungsschutz des wegen Betriebsstilllegung gekündigten Betriebsratsmitglieds ergibt sich aus § 15 Abs. 4 KSchG, nicht aus § 1 KSchG.

Eine Betriebsstilllegung liegt nicht vor, wenn 3 Altersteilzeitmitarbeiter während ihrer aktiven Phase noch 9/15/16,5 Monate über den behaupteten Stilllegungstermin hinaus mit
– behaupteten – Aufräumungs- und Abwicklungsarbeiten beschäftigt werden.

Ist die Weiterbeschäftigung der Altersteilzeitmitarbeiter schon bei Ausspruch der Kündigung des Betriebsratsmitglieds beabsichtigt, ist die Kündigung des Betriebsratsmitglieds unwirksam. Nähere Einzelheiten und den Volltext der Entscheidung finden Sie auf den Internetseiten des LAG Nürnberg.Mit freundlichen GrüßenHessling
RechtsanwaltFriedrichstr. 28
45468 Mülheim an der Ruhr
Tel: 0208 - 4372358
Fax: 0208 - 4378204www.kanzlei-hessling.de  
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