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Wirksamkeit von Vereinbarungen zur Rückzahlung von Ausbildungskosten

News von: Marc Hessling vom 15.09.2009

Vertragsklauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen der AGB-Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB (AGB = Allgemeine Geschäftsbedingungen). Voraussetzung für eine Rückzahlungsklausel ist danach, dass die Ausbildung von geldwertem Vorteil für den Arbeitnehmer ist und dieser nicht unangemessen lange an das Arbeitsverhältnis gebunden wird. Ist eine zu lange Bindungsdauer vereinbart, führt dies grundsätzlich zur Unwirksamkeit der Rückzahlungsklausel insgesamt; ein Rückzahlungsanspruch besteht nicht. Ob dies grundsätzlich auch für den Fall gilt, dass die Rückzahlungsvereinbarung erst nach Abschluss der Fortbildungsmaßnahme getroffen wurde, hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts jetzt offen gelassen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. September 2009 - 3 AZR 173/08 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 20. Juni 2007 - 7 Sa 1188/06 -

Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts 91/09

Themengebiet: Arbeitsrecht, allgemein

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