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Verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zum Teilzeitwunsch eines Arbeitnehmers ist gerichtlich überprüfbar

News von: Marc Hessling vom 28.12.2007

Verweigert der Betriebsrat im Rahmen seines Mitbestimmungsrechts über die Lage der Arbeitszeit gemäß § 87 Abs.1 Nr.2 BetrVG seine Zustimmung zum Teilzeitwunsch eines Arbeitnehmers, so muss der Arbeitgeber dies zwar beachten und darf dem Teilzeitwunsch zunächst nicht entsprechen. Erhebt der Arbeitnehmer jedoch hiergegen Klage, kann das Arbeitsgericht die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats im Lichte des § 8 TzBfG überprüfen.

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom  4.10.2007, 4 Sa 242/07

Quelle: LAG Schleswig-Holstein PM Nr.7 vom 18.12.2007

Hinweis: Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Beklagte hat hiergegen mittlerweile beim BAG unter dem Aktenzeichen 9 AZR 893/07 Revision eingelegt.

Themengebiet: Arbeitsrecht, allgemein

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