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VG Gelsenkirchen: Integrationsamt muss bei ordentlicher Kündigung alle relevanten Tatsachen ermitteln

News von: Marc Hessling vom 03.04.2008

Bei einer außerordentlichen Kündigung ist das Integrationsamt verpflichtet, seine Zustimmung zu dieser Kündigung zu erteilen, wenn die Kündigung nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht und keine atypische Fallgestaltung vorliegt, die ein Abweichen vom vorgesehenen Regelfall gebietet. Für die Zustimmung zu einer ordentlichen Kündigung gelten diese Vorgaben dagegen nicht. Das Integrationsamt hat zwar die arbeitsrechtliche Wirksamkeit der Kündigung nicht zu prüfen, es hat aber alle Tatsachen zu ermitteln, die im Rahmen der Ermessensausübung für die Abwägung der gegensätzlichen Interessen relevant sind. Wird dem Betroffenen eine Äußerung vorgeworfen, die er bestreitet, gehört zur Aufklärungspflicht des Integrationsamtes auch die Klärung der Frage, ob diese Äußerung wirklich getätigt wurde.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 04.02.2008, Az. 11 K 2290/06

Themengebiet: Kündigung / Befristung

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