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Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassungen und Wirksamkeit der Kündigungen (Urteil des BAG vom 20.09.2012 – 6 AZR 155/11)

News von: Marc Hessling vom 28.02.2014

Das Problem

Nach § 17 Abs. 2 KSchG gilt:

Beabsichtigt der Arbeitgeber, nach Absatz 1 anzeigepflichtige Entlassungen vorzunehmen, hat er dem Betriebsrat rechtzeitig die zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen und ihn schriftlich insbesondere zu unterrichten über

1.die Gründe für die geplanten Entlassungen,

2.die Zahl und die Berufsgruppen der zu entlassenden Arbeitnehmer,

3.die Zahl und die Berufsgruppen der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer,

4.den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen,

5.die vorgesehenen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer,

6.die für die Berechnung etwaiger Abfindungen vorgesehenen Kriterien.

 Arbeitgeber und Betriebsrat haben insbesondere die Möglichkeiten zu beraten, Entlassungen zu vermeiden oder einzuschränken und ihre Folgen zu mildern.

In dem Fall, den das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden hatte, stellte sich nun die Frage, was geschieht, wenn der Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat diese Unterrichtung nicht schriftlich, sondern in sonstiger Weise zukommen lässt. Hier nämlich in einem – nicht unterzeichneten – Dokument. „Schriftform“ im Rechtssinne bedeutet: „Mit eigenhändiger Unterschrift versehen“ (§ 126 BGB). Selbst ein Telefax genügt daher nicht, da es ja nicht die Unterschrift selbst enthält, sondern lediglich deren „Abbild“, also keine „eigenhändige“ Unterschrift. Aus diesem Grunde genügt auch eine E-Mail der Formvorschrift des § 126 BGB nicht.

In dem hier zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitgeber den Betriebsrat lediglich durch Übersendung eines nicht unterschriebenen Dokumentes unterrichtet. Der Betriebsrat hatte daraufhin jedoch dennoch zu der Unterrichtung Stellung genommen.

Würde dies nicht genügen, könnte dies die Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen zur Folge haben.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Leider zog sich das BAG hier bei der Beantwortung der Frage, ob der Formverstoß des Arbeitgebers zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen führt, geschickt aus der Affäre: Er entschied, dass er diese Frage im vorliegenden Fall nicht zu klären brauche, da der Betriebsrat auf die möglicherweise formunwirksame Betriebsratsunterrichtung dennoch geantwortet habe und damit den Formfehler jedenfalls geheilt habe, wenn es einer gewesen wäre. Genau führte das BAG aus: „…Es kann ferner auf sich beruhen, ob § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG gesetzliche Schriftform iSv. § 126 Abs. 1 BGB verlangt. Sollte das zutreffen, ist der Schriftformverstoß durch die abschließende Stellungnahme des Gesamtbetriebsrats in § 5 des Interessenausgleichs geheilt, die die Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG erfüllt…“ (Urteil des BAG vom 20.09.2012 – 6 AZR 155/11).

Weiter erläutert das BAG: „…Jedenfalls dann, wenn die von § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG verlangten Angaben gegenüber dem (Gesamt-)Betriebsrat in einem schriftlichen, wenn auch nicht unterzeichneten Text dokumentiert wurden, genügt die abschließende Stellungnahme des (Gesamt-)Betriebsrats, um einen eventuellen Schriftformverstoß zu heilen (…). Dafür spricht der Zweck des Unterrichtungserfordernisses. Die Arbeitnehmervertretung soll konstruktive Vorschläge unterbreiten können, um die Massenentlassung zu verhindern oder einzuschränken (…). Bringt das Gremium, dem die Angaben nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG in einem schriftlich abgefassten Text deutlich vor Augen geführt wurden, selbst zum Ausdruck, dass es sich für ausreichend unterrichtet hält, drückt es damit zugleich aus, dass es keine weiteren Vorschläge unterbreiten kann oder will (vgl. BAG 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 23, EzA KSchG § 17 Nr. 25). Die Arbeitnehmervertretung will in einem solchen Fall gerade nicht die Zweiwochenfrist des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG ausschöpfen…“ (Urteil des BAG vom 20.09.2012 – 6 AZR 155/11).

Hier wurde also ein möglicher Formverstoß des Arbeitgebers, der unter Umständen zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen hätte führen können, letztlich dadurch geheilt, dass der Betriebsrat trotz der formwidrigen Unterrichtung dennoch zur Sache umfassend Stellung genommen hatte.

Bedeutung für die Betriebsratsarbeit

Zwar hat das Bundesarbeitsgericht noch immer offen gelassen, ob ein Verstoß gegen die Formvorschrift des § 126 BGB durch den Arbeitgeber auch zur Unwirksamkeit der einzelnen Kündigungen im Rahmen der Massenentlassung führt. Es spricht jedoch einiges dafür, dass ein Verstoß gegen diese Formvorschrift tatsächlich die Wirksamkeit der Kündigungen berühren könnte.

Strategietipp

Daher sollte der Betriebsrat in einem solchen Fall genau prüfen, ob die ihm gegenüber abgegebene Unterrichtung zur Massenentlassung nach § 17 KSchG tatsächlich den Formvorschriften entspricht. Ist dies nicht der Fall, sollte der Betriebsrat kurz vor Ablauf der Zweiwochenfrist (§ 17 Abs. 3 KSchG) dem Arbeitgeber die Verletzung der Formvorschrift anzeigen und zur nochmaligen Unterrichtung unter Beachtung der Formvorschriften auffordern. Auf diese Weise kann der Ausspruch der betriebsbedingten Kündigungen wenigstens ein wenig verzögert werden.

Eine andere Reaktionsmöglichkeit wäre, keine Stellungnahme abzugeben und einfach die Zweiwochenfrist des § 17 Abs. 3 KSchG verstreichen zu lassen. Dann könnten die Betroffenen Arbeitnehmer im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens einwenden, dass der Arbeitgeber die Unterrichtung des Betriebsrats nach § 17 Abs. 2 KSchG formwidrig vorgenommen hat. Dann wäre seitens des Gerichts die Frage endgültig zu klären, ob eine formwidrige Unterrichtung tatsächlich zur Unwirksamkeit der daraufhin ausgesprochenen Kündigungen führt. Diese Frage ist bislang höchstrichterlich noch nicht entschieden worden.

Diese Argumentation würde aber jedenfalls den betroffenen Arbeitnehmern helfen, wenn es ihnen letztlich nur darum geht, eine möglichst hohe Abfindung zu erzielen

     

Themengebiet: Kündigung / Befristung

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