Home

News

Teilnehmer an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen - Wahlrecht zum Betriebsrat

News von: Marc Hessling vom 13.10.2004

Das Wahlrecht zum Betriebsrat haben nur Arbeitnehmer des Betriebs. Die Größe des zu wählenden Betriebsrats richtet sich nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer. Die Arbeitnehmereigenschaft setzt neben einer arbeitsvertraglichen Beziehung zum Betriebsinhaber die Eingliederung in dessen Betriebsorganisation zur Erfüllung der arbeitstechnischen Zwecke des Betriebes voraus. Diese Voraussetzungen erfüllen auch Teilnehmer an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Sie schließen mit dem Träger der Maßnahme Arbeitsverträge und werden im Rahmen des arbeitstechnischen Zwecks des Betriebes eingesetzt. Arbeitstechnischer Zweck ist die Erledigung der aus den einzelnen Projekten folgenden Aufgaben. In Folge dessen ist es nicht von Bedeutung, dass die Beschäftigung der Mitarbeiter in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme daneben auch ihrer Qualifizierung und Eingliederung in den Arbeitsmarkt dient. Das hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts für den Betrieb eines Unternehmens der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit entschieden.

Der Arbeitgeber konnte die in der Zeit vom 23. Mai bis 28. Mai 2002 durchgeführte Betriebsratswahl nicht deswegen erfolgreich anfechten, weil der Wahlvorstand 283 ABM-Kräfte an der Wahl teilnehmen ließ und sie bei der Ermittlung der Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder berücksichtigte. Es durfte unter Einbeziehung der 262 Stammbeschäftigten ein elfköpfiger Betriebsrat gewählt werden.

Die Rechtsbeschwerde des Arbeitgebers hatte dennoch teilweise Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht hat den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht aus anderen Gründen zurückverwiesen. Dieses hat noch aufzuklären, ob die beim Arbeitgeber beschäftigten 39 Honorarkräfte an der Wahl teilnehmen durften. Das hängt davon ab, ob sie freie Mitarbeiter oder Arbeitnehmer waren.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13. Oktober 2004 - 7 ABR 6/04 -

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 8. Oktober 2003 - 9 TaBV 541/03 -

Quelle: Pressemitteilung des BAG 74/04


Anmerkung RA Hessling v. 10.10.2007:

Sog. "Ein-Euro-Jobber" sind jedoch keine Arbeitnehmer des Betriebes in dem sie eingestellt sind (vgl. BAG); gleichwohl hat der Betriebsrat bei der Einstellung von "Ein-Euro-Jobbern" nach § 99 BetrVG mitzubestimmen (vgl. BAG).

Themengebiet: Betriebsverfassungsrecht

Diese Seite: Nach oben | Drucken | Per Email versenden