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OLG Oldenburg: Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften kann zur Haftung des Arbeitgebers führen!

News von: Marc Hessling vom 13.02.2015

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat schlechte Nachrichten für alle Arbeitgeber, mit dem Arbeitsschutz nicht ganz so genau nehmen: das OLG Oldenburg hat ein Arbeitgeber verurteilt, einer Berufsgenossenschaft die von ihr zu leistenden unfallbedingten Aufwendungen zu erstatten (OLG Oldenburg, Urteil vom 30.10.2014 – 14 U 34/14). Der Arbeitgeber hatte nach Auffassung des Oberlandesgerichts in erheblichem Maße gegen Unfallverhütungsvorschriften verstoßen. Dadurch kam es zu einem schweren Arbeitsunfall.

Der Fall

Ein Arbeitnehmer der Beklagten Arbeitgeberin arbeitete im Dezember 2007 auf einem Flachdach eines Werkstattneubaus. Das Flachdach war mit Rauhspundplatten belegt, auf denen weitere Arbeiten ausgeführt wurden. In die Rauhspundplatten sägten Arbeiter der Beklagten Firma ca. 5 m² große Löcher. Im Anschluss wurde die gesamte Fläche mit einer Dampfsperrfolie abgedeckt. Die Löcher waren dadurch verdeckt. Hier sollten später Lichtkuppeln eingesetzt werden. Der Mitarbeiter der Beklagten betrat das Dach, stürzt in eines der Löcher und viel mehr als 3 m in die Tiefe. Er erlitt dabei schwerste Verletzungen, insbesondere ein offenes Schädel-Hirn-Trauma. Aufgrund dieser Verletzungen ist er vollständig erwerbsgemindert und lebt jetzt in einem Pflegeheim. Die Berufsgenossenschaft hat als gesetzlicher Unfallversicherung des beklagten Arbeitgebers für den Verunfallten bereits Leistungen von ca. 1 Million EUR erbracht und den Arbeitgeber auf Erstattung verklagt. Das Landgericht Oldenburg hatte die Klage abgewiesen. Das OLG Oldenburg hat der Klage dem Grunde nach nunmehr zweitinstanzlich stattgegeben. Daneben hat das OLG festgestellt, dass der Beklagte auch verpflichtet ist, der Berufsgenossenschaft die künftig entstehenden Aufwendungen zu erstatten.

Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts hatte die Arbeitgeberin in erheblichem Maß gegen Sicherheitsbestimmungen der einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften verstoßen, indem die Löcher im Dach nicht ausreichend gegen Absturz gesichert worden waren. Das bewusste Absehen von den erforderlichen Sicherungsmaßnahmen stelle ein grobes Verschulden der Arbeitgeberin dar. Es habe sich der Arbeitgeberin geradezu aufdrängen müssen, dass solche Sicherungsmaßnahmen nach dem Arbeitsablauf für die weiteren Dacharbeiten unverzichtbar waren. Dies gelte in besonderem Maße auch deshalb, weil die Löcher im Dach auch noch durch die aufgebrachte Dampfsperrfolie schwer erkennbar waren und dadurch besonders leicht übersehen werden konnten.

Bedeutung für die betriebliche Praxis

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist das beste Argument dafür, es mit dem Arbeitsschutz im Betrieb wirklich genau zu nehmen. Grob fahrlässiges Handeln („es wird schon gut gehen…“) Kann für den Arbeitgeber hinterher verdammt teuer werden. In dem hier entschiedenen Fall geht es um eine Millionensumme, die sogar für den Arbeitgeber – insbesondere für einen kleinen bis mittelständischen Arbeitgeber – existenzvernichtend sein kann. Wie viel einfacher und billiger wäre es dagewesen, ein bisschen mehr Wert auf Arbeitsschutz zu legen. Ganz davon zu schweigen, wie viel Leid dem verunglückten Arbeitnehmer dabei erspart geblieben wäre. Mit diesem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg haben Betriebsräte jedenfalls jetzt ein Argument mehr in der Hand, wenn es darum geht, Arbeitsschutzvorschriften im Betrieb konsequent umzusetzen. Geschieht dies nämlich nicht, spielt der Arbeitgeber im schlimmsten Fall sogar mit seiner Existenz.

Themengebiet: Sozialrecht

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