Home

News

Neuerungen im Sozialrecht 2008; Rückblick 2007

News von: Marc Hessling vom 02.01.2008

Zum 01.01.2008 sind u.a. folgende Neuerungen im Bereich des Sozialrechte in Kraft getreten, bzw. werden in diesem Jahr noch in Kraft treten:

Längere Arbeitslosengeld-I-Leistungen für Ältere: Das Gesetzgebungsverfahren zur Verlängerung der Arbeitslosengeld-I-Bezugsdauer für ältere Arbeitslose auf bis zu zwei Jahre konnte im laufenden Jahr zwar nicht abgeschlossen werden. Die Änderungen sollen aber rückwirkend zum 1.1.2008 in Kraft treten. Ab dann soll gelten, dass Arbeitslose ab 50 Jahren für 15 Monate, Arbeitslose ab 55 Jahren für 18 Monate und Arbeitslose ab 58 Jahren für 24 Monate Arbeitslosengeld I erhalten, wenn die entsprechenden Vorversicherungszeiten (30, 36 oder 48 Monate) erfüllt sind.

Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung: Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung fallen ab dem 1.1.2008 von bisher 4,2 auf 3,3 Prozent. Dies wurde durch unerwartet hohe Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit möglich. Durch die Beitragssenkung werden die Lohnnebenkosten reduziert, beitragspflichtige Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden erneut - um rund sieben Milliarden Euro jährlich - entlastet. Ein Arbeitnehmer mit einem Durchschnittseinkommen von ca. 2.800 Euro hat jährlich ca. 150 Euro mehr im Portemonnaie.

Verbesserte Ausbildungsförderung von Migrantinnen und Migranten: Zum 1. Januar 2008 tritt die verbesserte Ausbildungsförderung von Migrantinnen und Migranten in Kraft. Ausländische Jugendliche, die bereits langfristig aufenthaltsberechtigt sind oder lange in Deutschland leben und eine dauerhafte Bleibeperspektive haben, sollen künftig auch ohne Anknüpfung an eine vorherige Mindesterwerbsdauer der Eltern oder eigener Erwerbstätigkeit mit Berufsausbildungsbeihilfe gefördert werden können. Hiermit wird ein wichtiger Beitrag zur Integration junger Ausländer in Deutschland geleistet und eine Zusage der Bundesregierung aus dem Nationalen Integrationsplan eingelöst. Die Änderungen erfolgen im Rahmen des 22. BAföG-Änderungsgesetzes, mit dem auch die Regelungen im BAföG entsprechend angepasst werden.

Belange behinderter Menschen und Sozialhilfe; Rechtsanspruch auf persönliches Budget: Ab dem 1. Januar 2008 haben Menschen mit Behinderungen einen Rechtsanspruch auf das persönliche Budget. Mit der neuen Leistungsform des persönlichen Budgets können gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung behinderter Menschen Realität werden. Das persönliche Budget berechtigt Menschen mit Behinderungen, anstatt der üblichen Sachleistungen nun Geld oder Gutscheine zur Finanzierung der erforderlichen Hilfen zu beziehen und sich nach eigenen Vorstellungen das notwendige Leistungspaket zusammenzustellen. Bislang waren persönliche Budgets noch Ermessensleistungen - vom 1. Januar 2008 an besteht ein uneingeschränkter Rechtsanspruch darauf.


 

Bereits im Laufe des Jahres 2007 in Kraft getreten ist u.a. Folgendes:

Saison-Kurzarbeitergeld: Das Saison-Kurzarbeitergeld gilt ab diesem Winter auch für Arbeitskräfte, die auf dem Gebiet des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus tätig sind. Seit dem 1.4.2007 werden die materiellen und finanziellen Grundlagen für die vollständige Einbeziehung des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus in das Saison-Kurzarbeitergeld-System geschaffen.

„Rente mit 67“: Das Renteneintrittsalter wird schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben. Hiervon sind alle Geburtsjahrgänge ab 1947 betroffen. Eine Ausnahme ist allerdings für Versicherte mit mindestens 45 Pflichtbeitragsjahren vorgesehen, die weiterhin mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Gleichzeitig soll die Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern durch Kombilöhne, Eingliederungszuschüsse und neue Befristungsregelungen gefördert werden ("Initiative 50plus").

"Initiative 50plus": Am 1.5.2007 ist die "Initiative 50plus" in Kraft getreten. Das Maßnahmenbündel soll die Beschäftigungschancen für ältere Arbeitnehmer und Arbeitslose verbessern. Kernpunkte der Neuregelung sind Kombilöhne für ältere Arbeitslose, die sich für eine schlechter bezahlte Tätigkeit entscheiden, sowie Eingliederungszuschüsse für Arbeitgeber, die ältere Arbeitnehmer einstellen. Außerdem gelten neue Befristungsregelungen für ältere Arbeitnehmer. Mit dem 1. Januar 2008 beginnt die zweite Phase des Bundesprogramms "Perspektive 50plus - Beschäftigungspakte für Ältere in den Regionen", die sich auf einen Zeitraum von drei Jahren erstrecken wird und für die Bundesmittel in Höhe von 275 Millionen Euro bereitgestellt werden. Gefördert werden regionale Konzepte von 62 Beschäftigungspakten, an denen rund 200 ARGEn, Optionskommunen und Agenturen bei getrennter Aufgabenwahrnehmung beteiligt sind. Das Hauptziel der zweiten Programmphase ist die Integration möglichst vieler älterer Langzeitarbeitsloser in den allgemeinen Arbeitsmarkt sowie die Verringerung der Hilfebedürftigkeit und Arbeitsmarktferne der Zielgruppe.

Themengebiet: Sozialrecht

Diese Seite: Nach oben | Drucken | Per Email versenden