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Neuerungen im Arbeitsrecht 2008; Rückblick 2007

News von: Marc Hessling vom 02.01.2008

Zum 01.01.2008 sind folgende Neuerungen u.a. in Kraft getreten:

Post-Mindestlohn: Der Bundesrat hat am 20.12.2007 der Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) auf Briefdienstleistungen zugestimmt. Der zwischen den Tarifvertragsparteien ausgehandelte Mindestlohntarifvertrag kann damit pünktlich zum Wegfall des Postmonopols am 1.1.2008 für allgemeinverbindlich erklärt werden. Hiernach gilt ein Mindestlohn in Höhe von 9,80 Euro für hauptberufliche Briefzusteller im Westen und 9,00 Euro für hauptberufliche Briefzusteller im Osten. Arbeitnehmer, die etwa für das Einsammeln und Weiterleiten von Briefen zuständig sind, sollen im Westen mindestens 8,40 Euro pro Stunde und im Osten 8,00 Euro pro Stunde erhalten.

Entgeltumwandlung: Nach dem Gesetz zur Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge und zur Änderung des SGB III bleibt die Entgeltumwandlung auch über das Jahr 2008 hinaus sozialabgabenfrei. Außerdem wurde das Unverfallbarkeitsalter bei arbeitgeberfinanzierten Betriebsanwartschaften von 30 Jahren auf 25 Jahre abgesenkt und die Riester-Zulage für ab dem 1.1.2008 geborene Kinder auf 300 Euro angehoben.


Bereits im Laufe des Jahres 2007 ist u.a. in Kraft getreten:

Ausweitung des AEntG auf Gebäudereiniger: Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), das bislang vor allem in der Baubranche die Einhaltung von Mindestlöhnen garantiert hatte, ist im Frühjahr 2007 auf das Gebäudereinigungshandwerk ausgedehnt worden.

Befristungen in der Wissenschaft: Am 1.4.2007 ist das Gesetz zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft in Kraft getreten. Hierdurch wurden die bisherigen Möglichkeiten für die Befristung von Arbeitsverträgen im Wissenschaftsbereich, wie zum Beispiel bei Forschungsprojekten erweitert. Befristungen sind danach über einen Zeitraum von bis zu zwölf beziehungsweise 15 Jahren zulässig. Bei der Betreuung von Kindern verlängert sich die zulässige Befristungsdauer in der Qualifizierungsphase um zwei Jahre je Kind.

Themengebiet: Arbeitsrecht, allgemein

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