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LAG Schleswig-Holstein: Auch der Betriebsrat darf sich allgemein politisch betätigen

News von: Marc Hessling vom 30.09.2008

Arbeitgeber und Belegschaft haben eine allgemeine politische Betätigung des Betriebsrats zu dulden, wenn sie den Betriebsfrieden nicht beeinträchtigt. Nur eine parteipolitische Betätigung ist verboten.

Die Arbeitgeberin gehört zu einem amerikanischen Rüstungskonzern und produziert und verkauft Rüstungsgüter, die unter anderem im Irak-Krieg eingesetzt wurden. Im Jahr 2003 veröffentlichte der Betriebsrat an den Informationsbrettern im Betrieb einen Aufruf an die Belegschaft, eine Aktion des Europäischen Betriebsrats gegen den Irak-Krieg zu unterstützen.

Im Jahr 2007 versandte der Betriebsrat über das Intranet der Arbeitgeberin eine Aufforderung, sich an einem kommunalen Volksentscheid zu beteiligen. Weitere Unterlagen hängte der Betriebsrat außerdem am Schwarzen Brett aus. Der Volksentscheid war parteipolitisch umstritten. Dagegen war insbesondere die örtliche CDU.

Die Arbeitgeberin beantragte beim Arbeitsgericht, dem Betriebsrat aufzugeben, betriebsöffentlich Äußerungen allgemeinpolitischen Inhalts zu unterlassen, insbesondere zum Irak-Krieg und zu sonstigen außenpolitischen Vorgängen, und außerdem keine politischen Wahlempfehlungen oder Aufrufe an die Mitarbeiter des Betriebes zu richten.

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) entschied, dass die Aktion gegen den Irak-Krieg rechtmäßig gewesen ist, der Aufruf zur Beteiligung an dem Volksentscheid hingegen nicht. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht ist zugelassen.

Nach § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG haben Arbeitgeber und Betriebsrat generell jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen. Unter dem Begriff parteipolitisch ist jede Betätigung für oder gegen eine politische Partei zu verstehen. Nicht erfasst wird die allgemeine politische Betätigung. Das gesetzliche Gebot zur politischen Zurückhaltung im Betrieb nach § 74 BetrVG ist jedoch mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in Einklang zu bringen.

Nach diesen Grundsätzen handelte es sich bei der Betätigung des Betriebsrats gegen den Irak-Krieg nicht um eine parteipolitische Betätigung. Die Meinungen in Deutschland zum Irak-Krieg waren über die Parteigrenzen hinweg gespalten. Der Betriebsrat durfte damit die ethische Frage aufwerfen, ob man mit der eigenen Arbeit den Krieg unterstützen solle.

Der Aufruf des Betriebsrats zur Beteiligung an dem Volksentscheid war dagegen eine unzulässige parteipolitische Aktivität, denn der Betriebsrat hatte sich gegen die von der CDU vertretene Linie gewandt

vgl. LAG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 30.9.2008, 2 TaBV 25/08

Themengebiet: Betriebsverfassungsrecht

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