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LAG Niedersachsen: Zuständigkeit der Einigungsstelle bei Filialstilllegung

News von: Marc Hessling vom 12.01.2010

Die Einsetzung einer Einigungsstelle ist im Blick auf den Abschluss eines Sozialplans nach Betriebsänderung nicht wegen offensichtlicher Unzuständigkeit unzulässig, wenn es innerhalb eines überschaubaren Zeitraums in einem Betriebsratsbezirk zur verstärkten Schließung kleinerer Filialen kommt, der den Schluss auf eine einheitliche unternehmerische Entscheidung zulässt. Dabei kann es sich auch bei nur geringem Personalabbau um eine grundlegende Änderung der Betriebsorganisation oder eine sonstige Betriebsänderung außerhalb des Katalogs in Satz 3 des § 111 BetrVG handeln.

LAG Niedersachsen Beschluss vom 12.01.2010 - 1 TaBV 73/09

Themengebiet: Betriebsverfassungsrecht

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