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LAG Hamm: Kritik an der Geschäftsleitung rechtfertigt keine fristlose Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden

News von: Marc Hessling vom 20.03.2009

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 20.03.2009 das Beschwerdeverfahren 10 TaBV 149/08 Vorinstanz Arbeitsgericht Münster 2 BV 22/08 entschieden:

In dem Verfahren, über das bereits in der Presse berichtet wurde, begehrt die antragstellende Arbeitgeberin die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden des Betriebsrates in Münster und gleichzeitigen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden. Die Arbeitgeberin ist der Ansicht, der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende habe persönlich diffamierende Angriffe auf Geschäftsführer geäußert. Er setze die Interessenvertretung für den Betriebsrat mit Tätigkeiten für die Gewerkschaft ver.di gleich. Auf einer Betriebsversammlung in Münster habe er das Podium zur Werbung für ver.di genutzt und polemisierende Äußerungen über die Christliche Gewerkschaft DHV gemacht. Dies stelle eine strafbare Handlung in der Form einer Beleidigung und Verleumdung dar, die geeignet sei, die Geschäftsführer der Arbeitgeberin in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Falls die Zustimmung nicht erteilt werde, sei der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende jedenfalls aus dem Betriebsrat auszuschließen.

Ebenso wie das Arbeitsgericht hat auch das Landesarbeitsgericht keine Gründe für eine außerordentliche Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden und für seinen Ausschluss aus dem Betriebsrat gesehen.

Nach Auffassung des LAG Hamm kommen diese Maßnahmen nur bei groben Beleidigungen oder Diffamierungen in Betracht. Diese seien aber in dem beanstandeten Schreiben des Betriebsratsvorsitzenden nicht zu sehen. Die Arbeitgeberin und deren Geschäftsführer müssten auch Kritik durch die betrieblichen Interessenvertretungen aushalten, solange diese – wie hier - nicht in ehrverletzender Form geäußert werde. Darüber hinaus habe die Arbeitgeberin nicht hinreichend berücksichtigt, dass der Betriebsratsvorsitzende sich bereits vor Einleitung des Verfahrens beim Geschäftsführer entschuldigt habe.

Die Beschwerdekammer hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen.

Quelle: Pressemitteilungen des Gerichts.

Themengebiet: Betriebsverfassungsrecht

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