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LAG Düsseldorf: Einstweilige Verfügung aufgrund angeblich beleidigender Äußerungen während eines Streiks

News von: Marc Hessling vom 17.08.2012

Die Verfügungsklägerin, ein Unternehmen der Ernährungsindustrie (im Folgenden Arbeitgeberin), wird von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) bestreikt.

Am 13.07.2009 schloss sie mit der NGG einen Tarifvertrag zur Zukunftssicherung, der Einbußen der Arbeitnehmer u.a. betreffend Urlaubsgeld, Urlaubstage, Jahreszuwendung und Entgelterhöhung vorsah. Gemäß § 3 des Tarifvertrags sollten ab dem 01.01.2012 die Entgelte des Flächentarifvertrags gelten. Während der Laufzeit des Tarifvertrags wechselte die Arbeitgeberin ihre Vollmitgliedschaft im Arbeitgeberverband in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft).

Im Rahmen der Tarifauseinandersetzung im Jahre 2012 skandierten die streikenden Arbeitnehmer Sprechchöre in Reimform, in denen es u.a. hieß, dass die Arbeitgebe

rin sie „betrüge“ bzw. „bescheiße“. Hierbei waren Gewerkschaftssekretäre der NGG anwesend und schritten nicht ein. Zum Teil wurden Teile der Parolen von jedenfalls einem Gewerkschaftssekretär per Megafon gesprochen. Die Arbeitgeberin verlangt mit der einstweiligen Verfügung von der NGG sowie ihren drei Vorstandsmitgliedern und den beiden Gewerkschaftssekretären Unterlassung der näher bezeichneten Äußerungen im Rahmen eines Streiks bzw. die Einwirkung auf die Streikenden, solche Äußerungen zu unterlassen.

Ihr Antrag hatte vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf keinen Erfolg. Es bestünden bereits Bedenken, ob die Gefahr künftiger Äußerungen bestehe, weil die Beklagten erklärt hätten, die Parolen künftig nicht zu äußern und die Streikenden dazu auch nicht aufzufordern. Jedenfalls handele es sich im Rahmen der Tarifauseinandersetzung noch um zulässige Unmutsäußerungen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Es sei zulässig, dass die Arbeitnehmer zum Ausdruck brächten, dass sie sich angesichts des Wechsels der Arbeitgeberin in eine OT-M

itgliedschaft „betrogen“ gefühlt hätten. Dies sei nicht im strafrechtlichen Sinne zu verstehen. Die Arbeitgeberin verfolgt mit der Berufung ihr Begehren weiter.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die beanstandeten Äußerungen aufgrund des Gesamtzusammenhangs nicht als Tatsachenbehauptungen im strafrechtlichen Sinne gewertet. Es handelte sich um zugespitzte Äußerungen, mit denen die Arbeitnehmer zum Ausdruck brachten, dass sie sich angesichts des Wechsels der Arbeitgeberin in eine OT-Mitgliedschaft "betrogen" gefühlt hätten. So verstanden waren die zugespitzten Äußerungen von der Meinungsfreiheit, die im Arbeitskampf auch der Gewerkschaft zusteht, noch gedeckt. Hinzu kam, dass derjenige Gewerkschaftssekretär, der an den Äußerungen aktiv beteiligt war, sich inzwischen in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindet. Dass die weiteren Verfügungsbeklagten sich aktiv an den Äußerungen beteiligt hatten, konnte die Arbeitgeberin nicht darlegen.

 

 

Arbeitsgericht Düsseldorf, 3 Ga 44/12, Urteil vom 06.07.2012

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 8 SaGa 14/12, Urtel vom 17.08.2012.

Quelle: Pressemitteilung des LAG Düsseldorf

 

Themengebiet: Arbeitsrecht, allgemein

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