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Kein Vertragsstrafenversprechen zu Gunsten des Betriebsrats

News von: Marc Hessling vom 29.09.2004

Arbeitgeber und Betriebsrat können keine Vereinbarung treffen, durch die sich der Arbeitgeber verpflichtet, an den Betriebsrat im Falle der Verletzung von Mitbestimmungsrechten eine Vertragsstrafe zu bezahlen. Der Betriebsrat ist grundsätzlich nicht vermögensfähig. Eine Ausnahme besteht insbesondere insoweit, wie § 40 BetrVG Ansprüche auf Erstattung der durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten vorsieht. An den Betriebsrat zu zahlende Vertragsstrafen kennt das Gesetz nicht.

Daher blieb vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Betriebsrat erfolglos, der vom Arbeitgeber aufgrund eines in einem früheren Verfahren geschlossenen Vergleichs die Zahlung einer Vertragsstrafe von 25.000 Euro verlangte. Bereits die Vorinstanzen hatten den Antrag des Betriebsrats abgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 29. September 2004 - 1 ABR 30/03 -

Quelle: Pressemitteilung des BAG 69/04

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier.


Anmerkung RA Hessling:

Hiervon zu unterscheiden ist der Fall, dass sich der Arbeitgeber im Falle eines Verstoßes gegen eine Verpflichtung aus einer Betriebsvereinbarung etc. einer Vertragsstrafe in Form der Zahlung etwa an einen betrieblichen Sozialfonds oder an einen gemeinnützigen Verein etc. Eine solche Vereinbarung dürfte wirksam sein, da das BAG in seiner o.g. Entscheidung vor allem auf die Unwirksamkeit der Strazahlung an den Betriebsrat wegen seiner Vermögensunfähigkeit abgestellt hat.

Themengebiet: Betriebsverfassungsrecht

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