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Erweiterung des Kündigungsschutzes durch neues Pflegezeitgesetz

News von: Marc Hessling vom 20.03.2008

Dass die Pflegeversicherungsreform zu einem Schutz vor einer drohenden Kündigung führen kann, darauf weist der Bielefelder Arbeitsrechtler Prof. Dr. Chr. Rolfs zu Recht hin:

"Bei drohender Kündigung sollten Arbeitnehmer demnächst schleunigst im Familienkreis nach einem pflegebedürftigen Angehörigen Ausschau halten. Das ist die Quintessenz des Pflegezeitgesetzes, das derzeit vom Deutschen Bundestag (als Art. 3 des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes) beraten wird. Wer einen Angehörigen pflegt, hat in einer akut auftretenden Pflegesituation Anspruch auf zehn Tage Arbeitsbefreiung, nach entsprechender Bescheinigung der Pflegebedürftigkeit durch den MDK dann auf Pflegezeit von bis zu sechs Monaten Dauer. Währenddessen besteht besonderer Kündigungsschutz – wie bei Schwangerschaft und Elternzeit! Dabei reicht es für die kurzzeitige Arbeitsbefreiung sogar aus, dass der Angehörige nur „voraussichtlich“ pflegebedürftig i.S. der §§ 14, 15 SGB XI ist. Letzteres ist besonders bei einer drohenden außerordentlichen Kündigung sehr praktisch, weil diese ja innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis vom Kündigungsgrund erklärt werden muss (§ 626 Abs. 2 BGB)..."

Quelle: Beck-Blog (http://www.blog.beck.de/?p=440)

Themengebiet: Kündigung / Befristung

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