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Bundessozialgericht: Widerspruch bei Betriebsübergang sperrzeitneutral

News von: Marc Hessling vom 08.07.2009

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat mit Urteil vom 8. Juli 2009 entschieden, dass der Wider­spruch eines Arbeitnehmers bei Betriebsübergang als solcher keinen sperrzeitrelevanten Sachverhalt darstellt. Allerdings hält der Senat für Fallgestaltungen der vorliegenden Art an seiner Rechtsprechung fest, dass ein wichtiger Grund zur Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag nur besteht, wenn dem Arbeitnehmer anderenfalls objektiv rechtmäßig zum selben Zeitpunkt gekündigt worden und ihm die Hinnahme der Kündigung nicht zumutbar gewesen wäre. Dies wird das Landessozialgericht noch zu klären haben.

Urteil des Bundessozialgerichts v. 08.07.2009, Az.:  B 11 AL 17/08 R

Quelle: Pressemitteilung des Bundessozialgerichts v. 08.07.2009

Themengebiet: Sozialrecht

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