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Basta statt Pasta: Behinderung der Betriebsratswahl bei Vapiano Bochum?

News von: Marc Hessling vom 01.03.2013

Der Wahlvorstand Vapiano BochumDie Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und der dort inzwischen gebildete Wahlvorstand zur Wahl eines Betriebsrats haben Strafantrag gegen die Pasta- und Pizzakette Vapiano SE mit Sitz in Bonn bei der Staatsanwaltschaft Bochum gestellt. Der Vorwurf: massive Behinderung der Betriebsratswahlen.

Die Vapiano SE betreibt weltweit ca. 100 Restaurants, teils als Franchisegeber, teils in Eigenregie. 2012 strebte der Konzern nach eigenen Angaben einen Umsatz von 300 Mio. € an. In den in Eigenregie betriebenen Restaurants in Deutschland gibt es bisher keinen Betriebsrat.

In Bochum wollen die Beschäftigten derzeit den ersten Betriebsrat in einer von der Vapiano SE selbst geführten Filiale gründen. Die Initiatoren der Betriebsratswahl sowie der Wahlvorstand, welcher die Wahl einer Interessenvertretung der Beschäftigten organisiert, werden jedoch nach Ansicht der Gewerkschaft NGG massiv von der Arbeitgeberin behindert. So hat die Arbeitgeberseite versucht, die Betriebsratswahl mit einem inzwischen vom Arbeitsgericht Bochum zurückgewiesenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu stoppen. Zwischenzeitlich wurde zudem Wahlvorstandsmitgliedern die fristlose Kündigung erklärt. Rechtsanwalt Marc Hessling, der den Wahlvorstand vertritt, meint dazu: „Die fristlosen Kündigungen sind offenbar so eine Art ‚psychologische Kriegsführung‘, um anderen Mitarbeitern klar zu machen, was passiert, wenn man einen Betriebsrat gründen will.“ Die Kündigungen seien jedenfalls schon aus formalen Gründen unwirksam. Schließlich habe die Arbeitgeberseite
trotz wiederholter Aufforderung dem Wahlvorstand keine Sachmittel zur Verfügung gestellt.

Weil das Vorgehen von Vapiano nach Ansicht der Gewerkschaft NGG und des Wahlvorstandes den Straftatbestand der Behinderung der Betriebsratswahl erfüllt, stellten nun beide Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Bochum.

Quelle: Pressemitteilung der Gewerkschaft NGG

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