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BAG: Zur Haftung des Betriebserwerbers beim Betriebsübergang

News von: Marc Hessling vom 22.10.2009

Betriebsstilllegung und Betriebsübergang schließen einander aus. Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen. Abgeschlossen ist die Stilllegung, wenn die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer beendet sind. Kommt es nach der faktischen Einstellung des Betriebs und vor Ablauf der Kündigungsfristen zu einem Betriebsübergang, tritt der Betriebserwerber gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den noch bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Dies gilt auch bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz.

 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Oktober 2009 - 8 AZR 766/08 -
Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Juli 2008 - 5 Sa 1937/06 -

Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts 104/09

 

Themengebiet: Arbeitsrecht, allgemein

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