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BAG: Weitergeltung eines Sanierungstarifvertrages nach Betriebsübergang

News von: Marc Hessling vom 26.08.2009

Schließen ein Insolvenzverwalter und die Gewerkschaft einen Sanierungstarifvertrag kann dieser nach einem Betriebsübergang auf eine nicht tarifgebundene Erwerberin nicht durch Kündigungserklärung ihr gegenüber beendet werden. Eine Teilkündigung des Arbeitnehmers bezogen auf die nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB transformierten Rechte und Pflichten des Tarifvertrages ist nicht möglich.

Der Kläger war bei der Insolvenzschuldnerin beschäftigt. Für sein Arbeitsverhältnis galten kraft beiderseitiger Tarifbindung die Verbandstarifverträge. Der Insolvenzverwalter schloss mit der IG Metall einen befristeten und jeweils zum Monatsende kündbaren Sanierungstarifvertrag, der u.a. eine gegenüber den Verbandstarifverträgen längere Arbeitszeit ohne Lohnausgleich und eine Lohnkürzung regelte. Zum 1. Juli 2006 erwarb die nicht tarifgebundene Beklagte den Betrieb. Ihr gegenüber kündigte die IG Metall im Juli 2006 den Sanierungstarifvertrag. Der Kläger „genehmigte“ diese Kündigung und erklärte hilfsweise die Kündigung sämtlicher "kollektiven und individuellen Vereinbarungen, die … anlässlich des Sanierungstarifvertrags getroffen worden waren, erneut fristgerecht". Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von Differenzbeträgen für die Monate Juli bis Oktober 2006, die sich bei Anwendung der Verbandstarifverträge anstelle des Sanierungstarifvertrages ergeben würden.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers blieb vor dem Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts erfolglos. Für sein Arbeitsverhältnis waren die Bestimmungen des Sanierungstarifvertrages maßgebend. Ob der Betriebsübergang zu einem Wegfall der Geschäftsgrundlage für den Sanierungstarifvertrag führt, war nicht erheblich. Geschäftsgrundlage einer Transformation der arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB ist allein die normative Geltung der Tarifregelungen im Arbeitsverhältnis vor dem Betriebsübergang. Der Betriebsübergang führte nicht dazu, dass die Beklagte Partei des Sanierungstarifvertrages wurde. Die Kündigung der IG Metall konnte daher nicht gegenüber der Erwerberin erfolgen. Dem Kläger stand ein auf die Regelungen des Sanierungstarifvertrags bezogenes Kündigungsrecht nicht zu.

 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. August 2009 - 4 AZR 280/08 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 14. Februar 2008 - 11 Sa 1922/07 -

Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts 83/09

Anmerkung: Besser wäre es wohl gewesen, wenn die Tarifvertragsparteien, hier die IG Metall und der Insolvenzverwalter, vereinbart hätten, dass der Sanirungstarifvertrag in einer logischen Sekunde vor dem Betriebsübergang außer Kraft tritt, um die Transformation des Tarifvertrags in eine arbeitsvertragliche Regelung zu verhindern. Oder die Tarifvertragsparteien hätten alternativ von vornherein eine Befristung des Sanierungstarifvertrags vereinbart, nebst der Vereinbarung, dass nach Befristungsablauf der ursprüngliche Verbandstarifvertrag wieder auflebt.

M. Hessling
Rechtsanwalt

 

 

Themengebiet: Arbeitsrecht, allgemein

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