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BAG: Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Arbeitsanordnung während festgelegter Pausenzeiten; BAG vom 07.02.2012 - 1 ABR 77/10

News von: Marc Hessling vom 03.07.2012

Das Problem

Wer hat das nicht schon einmal erlebt: Da haben der Betriebsrat und die Arbeitgeberseite nach langen, harten Verhandlungen endlich eine Betriebsvereinbarung zur Regelung der Arbeitszeit zustande bekommen, und dann macht der Arbeitgeber doch was er will! So ging es wohl auch einem Kölner Betriebsrat, der feststellen musste, dass „sein“ Arbeitgeber die in einer Betriebsvereinbarung festgelegten Pausen ignorierte und die Arbeitnehmer fleißig die Pausen durcharbeiten ließ.

Der Betriebsrat hat daraufhin den Arbeitgeber auf Unterlassung der Arbeitsanordnung während der festgelegten Pausen gerichtlich in Anspruch genommen – und schließlich auch vor dem Bundesarbeitsgericht Recht bekommen (Beschluss vom 07.02.2012 – 1 ABR 77/10). Das Bundesarbeitsgericht hat dem Arbeitgeber schließlich für jeden (!) Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 10.000,- € angedroht.

Die Lösung des Bundesarbeitsgerichts

Das Bundesarbeitsgericht lässt keinen Zweifel daran, dass ein Arbeitgeber die in einer Betriebsvereinbarung von vornherein verbindlich festgelegten Pausenzeiten, bzw. die in aufgrund einer solchen Betriebsvereinbarung mitbestimmten Dienstplänen vereinbarten Pausen strikt zu respektieren hat. Der Arbeitgeber sei in dieser (Pausen-)Zeit nicht berechtigt, Arbeitsleistungen von den betroffenen Arbeitnehmern zu verlangen oder deren Arbeitsleistung auch nur zu dulden. Das Bundesarbeitsgericht hat im Einzelnen dazu ausgeführt: „…Der Betriebsrat kann nach § 23 Abs. 3 BetrVG von der Arbeitgeberin verlangen, es zu unterlassen, während der in den Dienstplänen festgelegten Pausenzeiten für die betreffenden Mitarbeiter Arbeit anzuordnen oder Arbeitsleistungen entgegenzunehmen.

a) Nach § 23 Abs. 3 BetrVG kann der Betriebsrat dem Arbeitgeber bei einem groben Verstoß gegen seine Verpflichtungen aus dem Betriebsverfassungsgesetz durch das Arbeitsgericht aufgeben lassen, eine Handlung zu unterlassen. Ein grober Verstoß des Arbeitgebers ist bei einer objektiv erheblichen und offensichtlich schwerwiegenden Pflichtverletzung zu bejahen (BAG 19. Januar 2010 - 1 ABR 55/08 - Rn. 28, …). Diese Anforderungen sind regelmäßig erfüllt, wenn er mehrfach und erkennbar gegen seine Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz verstoßen hat (vgl. BAG 18. August 2009 -1 ABR 47/08 - Rn. 36, …). Eine grobe Pflichtverletzung indiziert die Wiederholungsgefahr (vgl. BAG 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - zu B IV 2 b cc der Gründe, …). Diese ist nur dann ausgeschlossen, wenn aus faktischen oder rechtlichen Gründen eine Wiederholung des betriebsverfassungswidrigen Verhaltens ausscheidet (Fitting BetrVG 25. Aufl. § 23 Rn. 65). Die Zusicherung, zukünftig betriebsvereinbarungswidriges Verhalten zu unterlassen, genügt hierfür nicht (BAG 23. Juni 1992 - 1 ABR 11/92 - zu B I 2 der Gründe, …).

b) Nach diesen Grundsätzen hat die Arbeitgeberin grob gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten verstoßen. Das Landesarbeitsgericht hat übersehen, dass die Arbeitgeberin gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG unter Beteiligung des Betriebsrats Dienstpläne aufgestellt hat, in denen die Pausenzeiten für die einzelnen Mitarbeiter geregelt sind. Die Einhaltung dieser Dienstpläne ist eine Verpflichtung iSd. § 23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, weil sie ihre Grundlage im Betriebsverfassungsgesetz hat. Die Arbeitgeberin hat die mit dem Betriebsrat vereinbarten Dienstpläne einseitig geändert, indem sie wiederholt die festgelegten Pausenzeiten aufgehoben und die betreffenden Mitarbeiter angewiesen hat, in dieser Zeit zu arbeiten, oder die von diesen in den Pausen erbrachte Arbeitsleistung duldend entgegengenommen hat. Die hierin liegende Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten ist grob. Die Arbeitgeberin war offensichtlich nicht befugt, die festgelegten Pausenzeiten einseitig aufzuheben. Die Vielzahl der Pflichtverletzungen in der Vergangenheit begründet dabei zugleich die Wiederholungsgefahr für die Zukunft. Diese ist weder durch die getroffenen Anweisungen noch durch die erfolgte Einstellung weiterer Mitarbeiter ausgeschlossen. Dagegen spricht bereits, dass es auch nach der erstinstanzlichen Entscheidung in der Zeit von Februar bis April 2010 mindestens fünf Fälle gab, in denen die festgelegten Pausenzeiten nicht eingehalten worden sind.

2. Der Arbeitgeberin war für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung nach § 23 Abs. 3 Satz 5 BetrVG ein Ordnungsgeld von bis zu 10.000,00 Euro anzudrohen…“ (BAG, Beschluss vom 07.02.2012 – 1 ABR 77/10).

Erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass das BAG auch die von der Arbeitgeberin zwischenzeitlich angeordneten Gegenmaßnahmen (u.a. Einstellung eines weiteren Mitarbeiters) nicht genügen ließ, um dem Unterlassungsanspruch des Betriebsrats zu Fall zu bekommen. Das BAG verlangt hier nicht irgendwelche Abhilfemaßnahmen, sondern wirksame Abhilfen, was hier nach den Feststellungen des BAG nicht gegeben war.

Bedeutung für die betriebliche Praxis

Die schönste Betriebsvereinbarung nützt nichts, wenn sie nicht auch im Betrieb „gelebt“ wird. Damit tun sich manche Arbeitgeber mitunter etwas schwer und unterschreiben eine Betriebsvereinbarung nach dem Motto: „Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird!“

Sorgen Sie als Betriebsrat im Interesse ihrer Kolleginnen und Kollegen dafür, dass sich der Arbeitgeber auch an die Betriebsvereinbarung hält. Der Arbeitgeber verlangt ja auch von Ihnen – völlig zu Recht – dass Sie sich an den Arbeitsvertrag halten. Das gleiche kann der Betriebsrat auch – völlig zu echt – vom Arbeitgeber in Bezug auf Betriebsvereinbarungen verlangen und erwarten.

Wichtig: Sollte der Arbeitgeber sich dennoch nicht an die „Spielregeln“ halten, so können Betriebsräte ihn auf Einhaltung der Betriebsvereinbarung und Unterlassung mitbestimmungswidrigen Verhaltens gerichtlich in Anspruch nehmen.

Gerne sind wir dem Betriebsrat dabei behilflich - sprechen Sie uns einfach darauf an, wir beraten Sie gerne.

Themengebiet: Betriebsverfassungsrecht

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