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BAG: Tariflicher Feiertagszuschlag für Oster- und Pfingstsonntag

News von: Marc Hessling vom 17.08.2011

Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für Feiertagsarbeit vor, so wird dieser Zuschlag regelmäßig nur für die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen ausgelöst.

Der Kläger ist als Anlagenfahrer/Monteur im Schichtdienst für die Beklagte in Sachsen-Anhalt tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) Anwendung. Nach § 10 Abs. 1 Buchst. d TV-V erhält der Arbeitnehmer für Feiertagsarbeit einen Zuschlag je Stunde von 135 v. H. Der tarifliche Sonntagszuschlag beträgt 25 v. H.

Der Kläger hat die Feststellung begehrt, dass für die Arbeit am Oster- und Pfingstsonntag ein Zeitzuschlag von 135 v. H. zu zahlen ist.

Das Bundesarbeitsgericht hat wie die Vorinstanzen die Klage abgewiesen. Ein tariflicher Anspruch besteht nicht, weil in Sachsen-Anhalt Ostersonntag und Pfingstsonntag nach dem Landesrecht gesetzlich nicht als Feiertage bestimmt sind. Anhaltspunkte für ein weitergehendes tarifliches Verständnis des „Feiertags“ nach dem TV-V bestehen nicht.  

 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. August 2011 - 10 AZR 347/10 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt vom 18. Februar 2010 - 3 Sa 186/09 -

Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts 65/11

Anmerkung:

Der Ostersonntag und der Pfingssonntag ist derzeit (Stand 2011) außer im Land Brandenburg in keinem Bundesland ein gesetzlicher Feiertag. Daher dürfte die o.g. Entscheidung des BAG auch in allen anderen Bundesländern (außer Brandenburg) Geltung haben.

Die Entscheidung dürfte auch auf viele andere Tarifverträge, nicht nur auf den TV-V Auswirkung haben.

Marc Hessling
Rechtsanwalt

Themengebiet: Arbeitsrecht, allgemein

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