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BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ausgleich für Nachtarbeit (BAG, Beschluss vom 17.01.2012 – 1 ABR 62/10)

News von: Marc Hessling vom 03.07.2012

Das Problem

Nach § 6 Abs. 5 ArbZG steht Arbeitnehmern, die Nachtarbeit leisten ein Ausgleich dafür zu, der entweder in zusätzlichen bezahlten freien Tagen oder einem angemessenen Entgeltzuschlag bestehen kann. Nähere Einzelheiten regelt das Gesetz nicht. In der Praxis stellen sin daher oft Fragen wie z.B.

·         wie viele Tage zusätzlicher bezahlter Freizeit oder

·         wie viel Entgeltzuschlag

ein angemessener Ausgleich für die geleistete Nachtarbeit ist. Hierzu sagt § 6 Abs. 5 ArbZG jedoch nichts. Man kann sich leicht vorstellen, dass die Vorstellungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, was unter einem solchen „angemessenen“ Ausgleich zu verstehen ist, manchmal sehr weit auseinander gehen. Gleichwohl hat der Gesetzgeber die Klärung dieser Frage einerseits in die Regelungsmacht der Arbeitsvertragsparteien, der Betriebsparteien und der Tarifvertragsparteien gestellt.

In Betrieben, in denen diese Frage tariflich geregelt ist, ist der Tarifvertrag anzuwenden. Problematisch ist es vor allem in Betrieben, in denen kein Tarifvertrag gilt oder der geltende Tarifvertrag hierzu keine Regelungen enthält (was nur selten der Fall sein dürfte). In diesen Fällen sind zunächst die Arbeitsvertragsparteien gefragt, mit der Folge, dass die Arbeitgeber ihre Vorstellungen durch ihre Übermacht „durchdrücken“ werden. Hier hilft nun die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17.01.2012 (1 ABR 62/10), die feststellt, dass der Betriebsrat hier erzwingbar mitbestimmen kann.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass der Betriebsrat über die Festlegung der näheren Einzelheiten erzwingbar mitbestimmen kann (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG = betrieblicher Gesundheitsschutz), sofern eine abschließende tarifliche Regelung dieser Frage nicht besteht (§ 87 Abs. 1 S. 1 BetrVG; BAG, Beschluss vom 17.01.2012 – 1 ABR 62/10). Oftmals ist diese Frage jedoch in Tarifverträgen detailliert geregelt (z.B. durch Zahlung von Zuschlägen für Nachtarbeit etc.),  so dass die hier vorgestellte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vor allem für solche Betriebsräte interessant ist, in denen kein Tarifvertrag zur Anwendung kommt oder wo der Tarifvertrag keine Regelung enthält.

„…Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber diese aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvorschrift zu treffen hat und ihm bei der Gestaltung Handlungsspielräume verbleiben. Dadurch soll im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer eine möglichst effiziente Umsetzung des gesetzlichen Arbeitsschutzes im Betrieb erreicht werden. Das Mitbestimmungsrecht setzt ein, wenn eine gesetzliche Handlungspflicht objektiv besteht und wegen des Fehlens einer zwingenden Vorgabe betriebliche Regelungen verlangt, um das vom Gesetz vorgegebene Ziel des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu erreichen. Eine Ausgestaltung als Rahmenvorschrift liegt vor, wenn die gesetzliche Regelung Maßnahmen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes erfordert, die zu treffenden Maßnahmen aber nicht selbst detailliert beschreibt, sondern dem Arbeitgeber lediglich ein zu erreichendes Schutzziel vorgibt. Ob die Rahmenvorschrift dem Gesundheitsschutz unmittelbar oder mittelbar dient, ist unerheblich. Ebenso wenig kommt es auf eine subjektive Regelungsbereitschaft des Arbeitgebers an…“ (BAG, Beschluss vom 17.01.2012 – 1 ABR 62/10).

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts besitzt der Betriebsrat bei der Entscheidung des Arbeitgebers darüber, ob ein Ausgleich für Nachtarbeit nach § 6 Abs. 5 ArbZG durch bezahlte freie Tage oder durch einen angemessenen Entgeltzuschlag zu gewähren ist, grundsätzlich ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG: Der in § 6 Abs. 5 ArbZG vorgesehene Ausgleichsanspruch diene zumindest mittelbar dem Gesundheitsschutz, weil er die Nachtarbeit mit Zusatzkosten belastet und so für den Arbeitgeber weniger attraktiv mache.

Das Bundesarbeitsgericht führt weiter aus: „…Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG entsteht jedoch nicht, wenn eine tarifliche Ausgleichsregelung besteht, die zum Wegfall der Wahlmöglichkeit des Arbeitgebers führt. § 6 Abs. 5 ArbZG überlässt die Ausgestaltung des Ausgleichs für Nachtarbeit wegen deren größerer Sachnähe den Tarifvertragsparteien und schafft nur subsidiär [also nachrangig, der Autor] einen gesetzlichen Anspruch. Die Tarifvertragsparteien sind grundsätzlich frei darin, wie sie den Ausgleich regeln. Um den gesetzlichen Anspruch nach § 6 Abs. 5 ArbZG zu suspendieren, muss die tarifliche Regelung aber eine Kompensation für die mit der Nachtarbeit verbundenen Belastungen darstellen. Dies folgt schon aus dem Wortsinn des Begriffs „Ausgleichsregelung“ und entspricht dem Sinn und Zweck des dem Gesundheitsschutz dienenden § 6 Abs. 5 ArbZG…“ (BAG, Beschluss vom 17.01.2012 – 1 ABR 62/10).

Der Inhalt des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in dieser Frage ist also beschränkt auf Fälle, in denen eine tarifliche Regelung nicht besteht. Es bezieht sich inhaltlich auf die Festlegung

·         ob der Nachtarbeitsausgleich durch

·         zusätzliche bezahlte freie Tage oder

·         durch Entgeltzuschläge bewerkstelligt wird und

·         auf die Festlegung

·         wie viele freie Tage gewährt werden oder

·         wie der Entgeltzuschlag gestaltet wird.

Gerne ist Rechtsanwalt Marc Hessling Ihnen bei der Durchsetzung Ihres Mitbestimmungsrechts behilflich. Hier kommt zum Beispiel der Abschluss einer (erzwingbaren) Betriebsvereinbarung in Betracht. Sprechen Sie uns einfach darauf an.

Ein kleiner Exkurs: Was ist Nachtarbeit?

Eine gesetzliche Definition, was man unter Nachtarbeit versteht, enthält § 2 ArbZG: Danach ist Nachtarbeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) jede Arbeit, die mehr als zwei Stunden in der Nachtzeit (23 bis 6 Uhr; in Bäckereien und Konditoreien von 22 bis 5 Uhr) verrichtet wird. Die gesetzliche Regelung ist nur eine Mindestregelung; günstigere Regelungen, etwa durch Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge, sind möglich und in der Praxis häufig.     

Themengebiet: Betriebsverfassungsrecht

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