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BAG: Bildung eines Arbeitsschutzausschusses - Rechte des Betriebsrats

News von: Marc Hessling vom 15.04.2014

§ 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann sich der Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden. Diese hat die Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses nach § 12 ASiG anzuordnen und kann im Weigerungsfall eine Geldbuße verhängen (§ 20 ASiG). Dem Betriebsrat steht kein Initiativrecht zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses zu.

Die Arbeitgeberin ist ein Einzelhandelsunternehmen mit Sitz in Hamburg und Filialen im gesamten Bundesgebiet. Bei ihr ist auf Unternehmensebene ein Arbeitsschutzausschuss errichtet, in den vom Gesamtbetriebsrat Mitglieder entsandt werden. Die Stuttgarter Filiale gilt wegen ihrer räumlichen Entfernung vom Hauptbetrieb als selbständiger Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes. Der dort bestehende Betriebsrat hält die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Arbeitsschutzausschusses für unzureichend und hat von der Arbeitgeberin die Bildung eines solchen für die Filiale verlangt.

Die Vorinstanzen haben den Antrag des Betriebsrats abgewiesen. Dessen Rechtsbeschwerde blieb vor dem Bundesarbeitsgericht ohne Erfolg. § 11 ASiG regelt zugunsten des Betriebsrats keinen Anspruch auf Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses. Vielmehr handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers. Hierbei steht ihm kein Handlungsspielraum zu. Das schließt nach dem Eingangshalbsatz des § 87 Abs. 1 BetrVG auch ein Mitbestimmungsrecht in Angelegenheiten des Arbeits- und Gesundheitsschutzes aus. Es bedurfte daher keiner Entscheidung, ob die Arbeitgeberin ihrer Verpflichtung aus dem Arbeitssicherheitsgesetz dadurch genügt, dass sie im Hauptbetrieb unter Beteiligung des Gesamtbetriebsrats einen Arbeitsschutzausschuss errichtet hat.

   

Bundesarbeitsgericht
Beschluss vom 15. April 2014 - 1 ABR 82/12 -

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg
Beschluss vom 9. August 2012 - 3 TaBV 1/12 -

Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts 17/14

Anmerkung:

Wenn der Betriebsrat die Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses im Betrieb erzwingen will, sollte er sich an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden. Diese kann den Arbeitgeber über die Androhung eines Bußgeldes dazu zwingen, einen solchen zu errichten. Der Betriebsrat ist nach § 89 BetrVG ausdrücklich berechtigt, sich in eine solchen Angelegenheit an die zuständige Arbeitsschutzbehörde zu wenden.

Wer die zuständige Arbeitsschutzbehörde ist, ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt. In Nordrhein-Westfalen sind die Bezirksregierungen die Arbeitsschutzbehörde.

Marc Hessling
Rechtsanwalt

 


Themengebiet: Betriebsverfassungsrecht

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