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BAG: Berücksichtigung von Verspätungen im Busbetrieb bei der tariflich geregelten teilweisen Anrechnung von Lenkzeitunterbrechungen auf die Arbeitszeit

News von: Marc Hessling vom 19.11.2009

Der Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen bei den Nahverkehrs-betrieben im Land Berlin (TV-N Berlin) bestimmt in § 9 Abs. 2 Ziff. 2 Unterabs. 3 Satz 1, dass Lenkzeitunterbrechungen bis zur Dauer von 10 Minuten in die Arbeitszeit ein-gerechnet werden. Nach den einschlägigen Arbeitsschutzregelungen ist unter einer Lenkzeitunterbrechung ein Zeitraum zu verstehen, in dem der Fahrzeugführer keine Fahrtätigkeit verrichtet und auch keine anderen Arbeiten auszuführen hat. Bei verkehrsbedingter verspäteter Ankunft eines Busses an der Haltestelle, an der die Lenkzeitunterbrechung eingeplant ist, verschiebt sich deshalb die in die Arbeitszeit ein-gerechnete Lenkzeitunterbrechung um die Dauer der Verspätung.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. November 2009 - 6 AZR 374/08 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Februar 2008 - 24 Sa 2086/07 -

Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts 113/09

 

Themengebiet: Arbeitsrecht, allgemein

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