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BAG: Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit

News von: Marc Hessling vom 23.06.2010

Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich der vom Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts im Anfragebeschluss vom 27. Januar 2010 dargelegten Rechtsauffassung zur Tarifeinheit (vgl. Pressemitteilung Nr. 9/10) angeschlossen. Auch nach Auffassung des Zehnten Senats gelten die Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, für Beschäftigte kraft Koalitionsmitgliedschaft nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar. Dies wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass für den Betrieb kraft Tarifbindung des Arbeitgebers (Verbandsmitgliedschaft oder eigener Abschluss des Tarifvertrags) mehr als ein Tarifvertrag Anwendung findet, wenn für den einzelnen Arbeitnehmer jeweils nur ein Tarifvertrag gilt (sog. Tarifpluralität). Es gibt keinen übergeordneten Grundsatz, dass für verschiedene Arbeitsverhältnisse derselben Art in einem Betrieb nur einheitliche Tarifregelungen zur Anwendung kommen können.

Bundesarbeitsgericht, Beschlüsse vom 23. Juni 2010 - 10 AS 2/10 - und - 10 AS 3/10 -
Bundesarbeitsgericht, Beschlüsse vom 27. Januar 2010 - 4 AZR 537/08 (A) - und - 4 AZR 549/08 (A) -

Anmerkung:

Die Entscheidung greift tief in das Tarifrecht ein, dessen prägender Grundsatz bisher die Tarifeinheit war, also der Grundsatz "Ein Betrieb = ein Tarifvertrag". Zukünftig wird es also möglich sein, dass in einem Betrieb mehrere Tarifverträge gleichzeitig nebeneinander gelten. Zukünftig wird es also auch insbesondere für die DGB-Gewerkschaften wichtiger werden, die kleinen arbeitgebernahen Pseudogewerkschaften, wie die "christlichen Gewerkschaften" mit ihren arbeitgeberfreundlichen Tarifverträgen noch entschlossener zu bekämpfen. Gleichzeitig besteht die Gefahr der Entsolidarisierung, wenn bestimmte Berufsgruppen ihre besonders starke Verhandlungsposition (man denke z.B. an Ärzte, Flugzeugpiloten und Lokomotivführer) schonongslos gegenüber benachteiligteren Gruppen in den Betrieben durchsetzen.

Die Aufgabe der Tarifeinheit ist daher der falsche Weg. Nunmehr wird der Gesetzgeber gefordert sein, die Tarifeinheit wiederherzustellen.

Marc Hessling
Rechtsanwalt

Themengebiet: Arbeitsrecht, allgemein

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