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ArbG Bochum: Zur Wirksamkeit der Bestellung eines Wahlvorstands zur Betriebsratswahl (Fall Vapiano)

News von: Marc Hessling vom 09.03.2013

In dieser Entscheidung des Arbeitsgerichts Bochum vom 14.02.2013 (Az.: 3 BVGa 2/13) hat das Arbeitsgericht Bochum entschieden,

  1. dass auch die Tatsache, dass nicht alle Arbeitnehmer eines Betriebs zur Wahlversammlung zur Bestellung eines Wahlvorstandes zur Wahl eines Betriebsrats in der Lage sein müssen, an der Veranstaltung terminlich teilnehmen zu können,
  2. dass die Wahlversammlung bei der Festlegung der Größe des Wahlvorstandes einen eigenen Beurteilungsspielraum hat, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist.

Hier können Sie die Entscheidung im Wortlaut nachlesen

Themengebiet: Betriebsverfassungsrecht

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