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Änderungen im Arbeitsrecht 2009

News von: Marc Hessling vom 31.12.2008

Große Änderungen stehen ab dem 1.1.2009 im Arbeitsrecht nicht an:

Arbeitszeitkonten:
Zum 01.01.2009 tritt das Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen (Flexi II) in Kraft. Danach müssen Wertguthaben grundsätzlich auf Entgeltbasis geführt werden. Außerdem ist ein besserer Insolvenzschutz für Wertguthaben und eine eingeschränkte Portabilität von Wertguthaben auf einen neuen Arbeitgeber beziehungsweise die Deutsche Rentenversicherung Bund vorgesehen.

Betriebsrenten:
Die Frist, in der der Pensions-Sicherungs-Verein für rückständige Betriebsrenten insolventer Arbeitgeber vor der Insolvenzeröffnung einstehen muss, wird von sechs auf zwölf Monate verlängert. Hiermit hat der Gesetzgeber darauf reagiert, dass in der Vergangenheit Betriebsrenten vereinzelt verloren gegangen sind, weil zwischen insolvenzbedingter Einstellung der Betriebsrentenzahlungen und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mehr als sechs Monate lagen.

Themengebiet: Arbeitsrecht, allgemein

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