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AGG: Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigung wegen Altersdiskriminierung

News von: Marc Hessling vom 05.02.2007

Das Arbeitsgericht Osnabrück hat in mehreren Parallelentscheidungen vom 05.02.2007 (Aktenzeichen: 3 Ca 721/06, 3 Ca 724/06 und 3 Ca 778/06) betriebsbedingte Kündigungen für unwirksam erklärt, da der Arbeitgeber bei der Sozialauswahl durch Altersdiskriminierung gegen das AGG verstoßen haben soll.

Den Entscheidungen lag der folgende Sachverhalt zugrunde:

Im Rahmen einer größeren Betriebsänderung wollte der Arbeitgeber, der ca. 5.300 Arbeitnehmer beschäftigte, insgesamt 618 betriebsbedingte Kündigungen aussprechen. Mit dem Betriebsrat wurde ein entsprechender Interessenausgleich mit Namensliste der zu kündigenden Mitarbeiter sowie ein Sozialplan vereinbart. Nach dem Interessenausgleich sollte die Sozialauswahl zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur nach Altersgruppen (bis zum 25. Lebensjahr, 25. bis 35. Lebensjahr, 35. bis 45. Lebensjahr, 45. bis 55. Lebensjahr, älter als 55 Jahre) durchgeführt werden. Innerhalb dieser Altersgruppen wurden jeweils prozentual gleich viele Mitarbeiter entlassen, wobei die Sozialauswahl innerhalb der Gruppen nach den Kriterien Lebensalter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung vorgenommen wurde.

Das Arbeitsgericht Osnabrück hat den Kündigungsschutzklagen statt gegeben und die Kündigungen für unwirksam erklärt, da die im Interessenausgleich vereinbarte Sozialauswahl nach Altersgruppen wegen unzulässiger Altersdiskriminierung nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam sei . Die Bildung von Altersgruppen habe  dazu geführt, dass mehr ältere Arbeitnehmer gekündigt wurden, als dies ohne Altersgruppenbildung geschehen wäre. Es liege damit eine Diskriminierung älterer Arbeitnehmer vor.  

Themengebiet: Arbeitsrecht, allgemein

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