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News - Archiv März 2013

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BAG: Sozialplangestaltung und Altersrentenbezug

Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Das verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen ...
News vom: 26.03.2013 | [details]

Ständige Beratung des Betriebsrats durch einen Rechtsanwalt ist günstiger als Sie glauben

In der alltäglichen Betriebsratsarbeit entsteht immer wieder der Bedarf, das eine oder andere rechtliche Problem zu klären, sei es die Frage, wie man am besten einer Kündigung widerspricht, eine Eingruppierung überprüft, sich ...
News vom: 22.03.2013 | [details]

BAG: Betriebsratswahl - Tarifvertrag über vom Gesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen

Eine auf der Grundlage eines unwirksamen Tarifvertrags durchgeführte Betriebsratswahl ist anfechtbar. Unwirksam ist ein Tarifvertrag, der vom Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) abweichende Arbeitnehmer- vertretungsstrukturen bestimmt, ohne den ...
News vom: 13.03.2013 | [details]

BAG: Betriebsratswahl - Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb mit. Änderung der Rechtsprechung!

Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen. Nach § 9 Satz 1 BetrVG richtet sich die Zahl der Mitglieder ...
News vom: 13.03.2013 | [details]

ArbG Bochum: Zur Wirksamkeit der Bestellung eines Wahlvorstands zur Betriebsratswahl (Fall Vapiano)

In dieser Entscheidung des Arbeitsgerichts Bochum vom 14.02.2013 (Az.: 3 BVGa 2/13) hat das Arbeitsgericht Bochum entschieden, dass auch die Tatsache, dass nicht alle Arbeitnehmer eines Betriebs zur Wahlversammlung zur Bestellung eines Wahlvorstandes ...
News vom: 09.03.2013 | [details]

BAG: Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen zulässig

Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind wirksam. Der im Jahr 1942 ...
News vom: 05.03.2013 | [details]

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