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News - Archiv März 2011

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BAG: Kündigung wegen Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe

Die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ist grundsätzlich geeignet, die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Haben die der strafgerichtlichen Verurteilung zugrunde liegenden Taten ...
News vom: 24.03.2011 | [details]

BAG: Abberufung eines Datenschutzbeauftragten

Nach § 4 f Abs. 3 Satz 4 BDSG kann die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz in entsprechender Anwendung von § 626 BGB aus wichtigem Grund widerrufen werden. Weder die Entscheidung des Arbeitgebers, ...
News vom: 23.03.2011 | [details]

BAG: Keine Anwendung der im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen auf „Equal Pay“-Anspruch des Leiharbeitnehmers

Kann der Leiharbeitnehmer von seinem Vertragsarbeitgeber, dem Verleiher, nach § 10 Abs. 4 AÜG die Erfüllung der wesentlichen Arbeitsbedingungen verlangen, wie sie der Entleiher vergleichbaren eigenen Arbeitnehmern gewährt, ...
News vom: 23.03.2011 | [details]

LAG Düsseldorf: Zum Schulungsanspruch des Betriebsrats; Kostentragungspflicht des Arbeitgebers

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf nimmt in diesem Beschluss vom 10.02.2011 - 5 TaBV 74/10 - Stellung zur Frage der Erforderlichkeit von Betriebsratsschulungen und zum Umfang des dem Betriebsrats hierbei zustehenden Ermessensspielraums. Das LAG ...
News vom: 16.03.2011 | [details]

BAG: Bemessungsdurchgriff bei der Aufstellung eines Sozialplans im Konzern

Können sich Betriebsparteien nicht auf die Vereinbarung eines Sozialplans verständigen, entscheidet die Einigungsstelle. Bei ihrem Spruch hat sie gemäß § 112 Abs. 5 BetrVG die sozialen Belange der Arbeitnehmer zu ...
News vom: 15.03.2011 | [details]

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