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News - Archiv Mai 2010

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Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel - Überleitung BAT - TVöD

Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die auf den „Bundes-Angestelltentarifv ertrag (BAT) in der jeweils gültigen Fassung“ und die dazu geschlossenen Zusatzverträge verweist, kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ...
News vom: 19.05.2010 | [details]

BAG: Keine Vergütung für Betriebsratstätigkeit im Restmandat

Mitglieder eines Betriebsrats im Restmandat können vom Arbeitgeber keine Vergütung für die mit ihrer Betriebsratstätigkeit verbundenen Freizeitopfer verlangen.Nach § 21b BetrVG bleibt ein Betriebsrat u.a. im Falle der ...
News vom: 05.05.2010 | [details]

BAG: Zur Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers wegen falscher Auskunft

Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Arbeitnehmern die vertragliche Nebenpflicht, keine falschen Auskünfte zu erteilen. Entsteht dem Arbeitnehmer durch eine schuldhaft erteilte unrichtige Auskunft ein Schaden, kann der Arbeitgeber zum ...
News vom: 04.05.2010 | [details]

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