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News - Archiv Januar 2010

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BAG: Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund

Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Es stellt keine nach § 3 Abs. 2 AGG verbotene mittelbare Benachteiligung wegen der ...
News vom: 28.01.2010 | [details]

BAG: Wahlvorschläge und Stützunterschriften (Schwerbehindertenvertreterwahl)

Wahlvorschläge für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung müssen innerhalb der Einreichungsfrist mit der erforderlichen Anzahl von Stützunterschriften im Original beim Wahlvorstand eingehen. Die Einreichung von Telekopien ...
News vom: 20.01.2010 | [details]

BAG: Anspruch des Betriebsrats auf einen Internetzugang

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs für ...
News vom: 20.01.2010 | [details]

LAG Niedersachsen: Zuständigkeit der Einigungsstelle bei Filialstilllegung

Die Einsetzung einer Einigungsstelle ist im Blick auf den Abschluss eines Sozialplans nach Betriebsänderung nicht wegen offensichtlicher Unzuständigkeit unzulässig, wenn es innerhalb eines überschaubaren Zeitraums in einem ...
News vom: 12.01.2010 | [details]

Genuntersuchungen durch Arbeitgeber ab 01.02.2010 verboten

Die arbeitsrechtlichen Regelungen des Gendiagnostikgesetzes treten am 1. Februar 2010 in Kraft: Im Arbeitsrecht sind genetische Untersuchungen auf Verlangen des Arbeitgebers grundsätzlich verboten. Auch darf der Arbeitgeber die Ergebnisse einer ...
News vom: 01.01.2010 | [details]

Kurzarbeit: Das ändert sich 2010

a) Verlängerung der Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld auf 18 Monate Ab 1. Januar gilt eine neue Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld. Der Bezug von Kurzarbeitergeld wird auf bis zu 18 Monate verlängert. Den Arbeitgebern, die im ...
News vom: 01.01.2010 | [details]

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