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News - Archiv April 2009

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Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG bei der Überleitung in die Entgeltordnung des TVöD

Bei der Überleitung von Beschäftigten zu den Entgeltgruppen und den Stufen der Entgelttabelle des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) nach den Regelungen des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten ...
News vom: 24.04.2009 | [details]

Arbeitgeber müssen dem Personalrat vor einer Probezeitkündigung nicht die Sozialdaten des Arbeitnehmers mitteilen

Teilt der Arbeitgeber dem Personalrat im Rahmen der Benehmensherstellung zu einer beabsichtigten Probezeitkündigung nicht das Lebensalter und die ihm bekannten Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers mit, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der ...
News vom: 23.04.2009 | [details]

Höhere Hürden für Tarifflucht: Arbeitgeber können nicht ohne Weiteres in eine OT-Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband wechseln

Sieht ein Arbeitgeberverband eine Mitgliedschaft mit und eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung vor, muss durch die Satzung gewährleistet sein, dass nicht tarifgebundene Mitglieder keinen maßgebenden Einfluss auf tarifpolitische Entscheidungen ...
News vom: 22.04.2009 | [details]

Lohnwucher: Arbeitslohn darf den üblichen Tariflohn nicht um mehr als ein Drittel unterschreiten

Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen eines Anderen für eine Leistung Vermögensvorteile gewähren ...
News vom: 22.04.2009 | [details]

Ernsthafte Verhandlungen mit Betriebsübernehmer können der Stilllegungsvermutung entgegenstehen

Ist der Arbeitgeber endgültig entschlossen, den Betrieb stillzulegen, kann das eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen. Dieser Entschluss muss nicht durch eine nach Ort und Zeitpunkt zu fixierende oder förmlich dokumentierte ...
News vom: 08.04.2009 | [details]

Im Interview mit dem WDR-Fernsehen kritisiert RA Hessling die Datensammelwut der Arbeitgeber und fordert ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz

Im Fernsehinterview mit WDR-Aktuell vom heutigen Tage nahm RA Hessling zum neusten Skandal um gesammelte Krankheitsdaten von Arbeitnehmern beim Discounter Lidl Stellung und kritisierte dabei die Datensammelwut der Arbeitgeber. Bedauerlicher Weise sei ...
News vom: 06.04.2009 | [details]

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