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News - Archiv März 2009

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Zugang der Kündigungserklärung bereits dann gegeben, wenn die Kündigungserklärung zum Lesen überlassen wird

Das Landesarbeitsgericht München hat entschieden, dass der Zugang eines Kündigungsschreibens bereits dann stattgefunden haben kann, wenn dem Erklärungsempfänger das Schreiben zum Lesen überlassen wurde: Urteil vom ...
News vom: 18.03.2009 | [details]

Differenzierungsklauseln in Tarifverträgen können wirksam sein

Nicht wenige Tarifverträge enthalten in unterschiedlichen Formen Regelungen, die nur Mitgliedern der tarifschließenden Gewerkschaft Rechte einräumen sollen (sog. Differenzierungsklausel). Zwei Grundmodelle lassen sich unterscheiden: ...
News vom: 18.03.2009 | [details]

Tarifliche Funktionszulage bei Teilzeitarbeit / Gleichbehandlung

Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Teilzeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) ist einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer Arbeitsentgelt mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner ...
News vom: 18.03.2009 | [details]

Kündigung des Arbeitnehmers - Kündigungsschutzklage gegen Eigenkündigung

Spricht ein Arbeitnehmer selbst eine schriftliche außerordentliche Kündigung aus, so kann er sich später regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen. In dem heute vom Zweiten Senat des ...
News vom: 12.03.2009 | [details]

Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung - Ordnung des Betriebs

Das Verlangen des Arbeitgebers nach der Abgabe inhaltlich standardisierter Erklärungen, in denen sich Arbeitnehmer zum Stillschweigen über bestimmte betriebliche Vorgänge verpflichten, unterliegt nicht in jedem Fall der Mitbestimmung des ...
News vom: 10.03.2009 | [details]

BSG: Höheres Insolvenzgeld trotz Lohnverzichts

Eine tarifliche Lohnverzichtsvereinbarung kann bei drohender Insolvenz des Arbeitgebers mit der Wirkung gekündigt werden, dass die bis dahin durch den Verzicht aufgelaufenen Lohnbestand­teile für die Berechnung des Insolvenzgeldes von ...
News vom: 04.03.2009 | [details]

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