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News - Archiv März 2008

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Erweiterung des Kündigungsschutzes durch neues Pflegezeitgesetz

Dass die Pflegeversicherungsreform zu einem Schutz vor einer drohenden Kündigung führen kann, darauf weist der Bielefelder Arbeitsrechtler Prof. Dr. Chr. Rolfs zu Recht hin:"Bei drohender Kündigung sollten Arbeitnehmer ...
News vom: 20.03.2008 | [details]

Änderungen im Pflegeversicherungsrecht - Auswirkungen auch auf das Arbeitsrecht

Der Bundestag hat am 14.03.2008 die Reform der Pflegeversicherung verabschiedet. Kernpunkte der Reform sind die sechsmonatige unbezahlte Freistellung von Arbeitnehmern zur Pflege von Angehörigen (in akuten Fällen auch eine kurzfristige ...
News vom: 20.03.2008 | [details]

BAG: Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung von Ausbildungskosten

Der Arbeitnehmer ist Verbraucher iSv. § 13 BGB. Deshalb unterliegen vom Arbeitgeber vorformulierte Vertragsbedingungen gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auch dann der Kontrolle nach § 307 BGB, wenn sie nur zur einmaligen Verwendung ...
News vom: 18.03.2008 | [details]

BAG: Betriebsbedingte Kündigung und freie Unternehmerentscheidung

Betriebsbedingte Gründe, die eine ordentliche Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG rechtfertigen, liegen vor, wenn das Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer entfällt. Das ist unter anderem dann ...
News vom: 13.03.2008 | [details]

BAG: Außerordentliche Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann nicht nur die vollendete Tat, sondern auch der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder sonstigen schweren Pflichtverletzung einen wichtigen Grund zur ...
News vom: 13.03.2008 | [details]

Anfechtung / Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - Briefwahl, Stimmenauszählung

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat in einer Entscheidung vom 27.11.2007 - 6 TaBV 46/07 - für Recht erkannt:Die Betriebsratswahl ist für unwirksam zu erklären, wenn der Wahlvorstand mit der Öffnung der Freiumschläge der ...
News vom: 12.03.2008 | [details]

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